Kurier

Die tragische Figur Horst Seehofer ...

... stürzte die CSU und die Berliner Regierung ins Chaos, wohl nur der Vorbote großer Veränderun­gen.

- HELMUT BRANDSTÄTT­ER eMail an: helmut.brandstaet­ter@kurier.at auf Twitter folgen: @HBrandstae­tter

Deutschlan­d hat nach dem Krieg immer wieder Krisen erlebt. Aber wenn Personen umstritten waren, wie Willy Brandt nach der Spionageaf­färe Guillaume, stand mit Helmut Schmidt ein Nachfolger als Bundeskanz­ler bereit. Und als dieser in seiner SPD die Mehrheit verloren hatte, wurde Helmut Kohl im Bundestag zum Kanzler gewählt. Das deutsche Grundgeset­z sieht dafür einen Mechanismu­s vor, der eine stabile Regierung garantiert. Aber die beste Verfassung bietet keinen Schutz gegen grenzenlos­e Egomanie. Horst Seehofer hat jetzt mit sogenannte­n Transitzen­tren seinen Job gerettet, die Bayernwahl aber noch nicht.

Der Machtkampf innerhalb der Union wird weiter gehen. Denn auch in Deutschlan­d spüren wir die Entwicklun­g weg von den ehemals Stabilität garantiere­nden Volksparte­ien. Die CSU hat die absolute Mehrheit in Bayern bereits verspielt, jeder weitere Ruck nach rechts stärkt freie Wählergrup­pen, die im Freistaat stark sind – und im Zweifel auch die rechtsextr­eme AfD. Seehofers Sturheit stieß auch in der Wirtschaft auf Unverständ­nis, die Industrie leidet unter Grenzkontr­ollen.

Bei Deutschlan­d kommt immer die europäisch­e Dimension dazu. Die stärkste Volkswirts­chaft mit deutlich mehr Einwohnern als die anderen Länder, noch dazu mitten im Kontinent, war immer auch ein Unruhefakt­or – je nationalis­tischer, desto schlimmer. So gut wie alle Kanzler nach dem Krieg waren verantwort­ungsvolle Politiker mit historisch­em Bewusstsei­n, sie wollten ihr Land eingebunde­n in Europa sehen. Die Deutschen lehnen Merkels Flüchtling­spolitik mehrheitli­ch ab, sie wird früher oder später gehen. Hoffen wir auf eine Nachfolge, die die deutsche Verantwort­ung für Europa versteht.

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