Kern fordert Volksabstimmung
Widerstand. SPÖ denkt auch an Volksbegehren
Irmgard Wolfsegger, Linz.
„Wir sind mit drei Klassen des BRG Traun am Start zu einer Wien-Fahrt. Wie es aussieht kommen wir mit einem blauen Auge davon und wir fahren nur mit einer geringen Verspätung ab. Die Schüler hatten aber zum Teil Probleme hierher zum Bahnhof zu kommen. Viele müssten von den Eltern gebracht werden, weil keine Züge und Busse fuhren“. Zuerst forderte es ÖGB-Chef Wolfgang Katzian; am Wochenende ließ Landeshauptmann Peter Kaiser Sympathie dafür erkennen; und seit Montag ist es offiziell eine Partei-Forderung: Die SPÖ will über den 12-StundenTag eine Volksabstimmung abhalten.
„Wenn die Bundesregierung so sicher ist, 12-Stundentag und 60-Stundenwoche zu wollen, dann werden wir am Donnerstag einen Antrag auf Volksabstimmung einbringen“, sagte Parteichef Christian Kern Montagabend in einem Interview mit der zeit im Bild.
Kern und die SPÖ wollen hinterfragen, ob die am Donnerstag geplante Änderung des Arbeitszeitgesetzes eine Mehrheit findet.
Auf die Frage, was konkret passiert, wenn das Erwartbare eintritt – also wenn die Regierungsmehrheit den Antrag auf Volksabstimmung im Parlament abgelehnt – antwortet Kern ein wenig ausweichend: „Dann werden wir uns gemeinsam mit der Zivilgesellschaft weitere Schritte überlegen – und dann steht auch ein Volksbegehren im Raum.“
Soviel zu den Aktivitäten der Sozialdemokratie.
Versammlungen
Im Gewerkschaftsbund will man sich vorerst nicht näher in die Karten blicken lassen, welche Protest- und Widerstandsmaßnahmen vor Donnerstag noch geplant sind.
Offiziell hieß es am Montag, bis auf „gelegentliche Betriebsversammlungen“sei nichts geplant.
Das passt freilich nicht so ganz zu den Ankündigungen von einflussreichen Gewerkschaften wie Rainer Wimmer, die noch am Wochenende erklärt haben, man werde alles dafür tun, dass das Gesetz überhaupt verhindert werde.
Gelingt dies nicht, so hieß es am Montag im ÖGB, steht den Arbeitgebern jedenfalls ein „heißer Herbst“bevor.
Was damit genau gemeint ist, darüber halten sich die Arbeitnehmervertreter vorerst bedeckt.
Ganz generell ist die Palette aber breit: Das Instrumentarium reicht vom Einstellen aller freiwilligen Aufgaben – also „Dienst nach Vorschrift“– bis hin zu Demonstrationen, Streiks oder gar einem Generalstreik. Die generelle Arbeitsniederlegung ist in Österreich zwar selten. Derzeit schließt sie im ÖGB aber auch niemand aus.
Und noch etwas ist fix: Bei den Kollektivvertragsverhandlungen, die im Oktober beginnen, wollen die Gewerkschafter nicht nur über das jährliche Lohn-Plus, sondern auch über Fragen der Arbeitszeit reden. „Dort haben wir die Möglichkeit, mit den Arbeitgebern noch etwas zu gestalten“, lautet die Ankündigung von ÖGB-Boss Wolfgang Katzian im KURIER. Sein Nachsatz: „Das wird möglicherweise noch sehr spannend.“