„Traue Kurz den Brückenbauer zu“
Interview. Kommissionspräsident Juncker wünscht sich von Österreich Vorschlag für gemeinsames Asylsystem
Zum Start jeder EU-Präsidentschaft stattet Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit seinem gesamten Team dem jeweiligen Vorsitzland einen Besuch ab. So auch Österreich. Am Donnerstag kommt der luxemburgische Christdemokrat nach Wien.
Eine Routine-Visite ist das nicht, denn auf Österreich kommt eine der schwierigsten Präsidentschaften seit Langem zu: Regierungskrise in Deutschland, steigende Migrationszahlen, eine schärfere Asylpolitik sowie neue Handelsschranken und Zölle; eine tiefe Spaltung der Mitgliedsländer, zunehmender Nationalismus und ein Rechtsruck in vielen Staaten setzen die Europäische Union als Ganzes massiv unter Druck. Bevor Juncker nach Wien reist, gab er einer Gruppe österreichischer Journalisten am Sitz des Europäischen Parlamentes in Straßburg ein Interview.
KURIER: Herr Präsident, was erwarten Sie von der österreichischen EU-Präsidentschaft?
Jean-Claude Juncker:
Mir passt das Leitmotiv „Ein Europa, das schützt“. Das habe ich bei meiner Antrittsrede als Kommissionspräsident auch gewählt. Das Thema Subsidiarität ist richtig, es ist eine europäische Notwendigkeit. Die Regulierungswut haben wir schon nach unten korrigiert. Die Kommission nahm bereits 51 Rechtsakte zurück. Brückenbauer sein in Europa halte ich für eine österreichische Selbstverpflichtung, sie wurde unter den zwei vorherigen Vorsitzführungen unter Beweis gestellt. Österreich ist intern ein Land des Kompromisses, des Austarierens von Interessen. Dass Österreich sich auf den EUAußengrenzschutz konzentriert, passt mir, die EU-Kommission hat das schon 2015 vorgeschlagen.
Trauen Sie Bundeskanzler Sebastian Kurz zu, alle Vorhaben zu realisieren?
Kurz muss ernst machen mit dem Satz, Brückenbauer sein zu wollen.Ichtraueihmdaszu.Ermuss wissen, dass auf dem KompromissTeller nicht nur Wiener Schnitzel liegen können. Am Ende des Tages war Österreich immer dienender Faktor für die Einheit Europas. Man erreicht nie alles. Ich wünsche Kurz guten Schlaf – aber auch jeden Augenblick hellwach zu sein. Kurz gehört zu den neuen Talenten in Europa.
Der österreichische Bundeskanzler hat einen Koalitionspartner, der mit Italiens rechtsnationaler und rechtspopulistischer Lega und anderen rechten Parteien sympathisiert und kooperiert. Könnte die FPÖ durch die EU-Präsidentschaft europäischer werden?
Ein Zivilisierungseinfluss wäre, dass die FPÖ-Abgeordneten aus der Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“(Le Pen-Fraktion, Anm.) austritt. Das ist aber nicht Sache der Kommission, und ich habe keine öffentlichen Ratschläge zu geben. Die FPÖ ist, wie sie ist. Für mich gehört sie aber nicht in diese Rubrik. Die Kommission hat eine gute Beziehung zum Bundeskanzler und eine professionelle zur Bundesregierung.
Wie bewerten Regierungskrise? Sie die deutsche
Deutschland war immer ein Stabilitätsanker in Europa. Ich wünschte mir, dass Deutschland auch in Zukunft ein Stabilitätsanker bleibt. Mehr kommentiere ich nicht.
Lega-Chef Matteo Salvini will eine rechtspopulistische Plattform für die EU-Wahl 2019 bilden. Er spricht von einer Kooperation mit Kurz, Strache, Orbán und anderen. Ist das realistisch?
Das ist eine Träumerei, dass Salvini eine neue politische Familie in Europa aufbaut. Ich glaube nicht, dass das gelingen wird. Ich sehe die Gedankenverbindung mit Kurz nicht. Zwischen der extremen Rechten und Kurz gibt es große Unterschiede.
Kommen wir zurück zu Asyl und Migration. Kurz lehnt es ab, dass in den so genannten Ausschiffungsplattformen in Nordafrika Asylanträge gestellt werden dürfen. Wurde das so beim EU-Gipfel beschlossen?
Was nötig ist, ist eine schnelle Trennung in Asylsuchende und Wirtschaftsflüchtlinge. Es ist illusorisch zu glauben, dass Europa alle Flüchtlinge aufnehmen könnte. Man muss das noch im Detail prüfen, ob dort Asylanträge gestellt werden können oder nicht. Der EUGipfel hat das nicht im Detail und zur Gänze beantwortet. Nächste Woche gibt es ein informelles Treffen der EU-Innenminister in Innsbruck. Die müssen die Sache weiter prüfen und verfolgen. Von Österreich wünsche ich mir, dass die Präsidentschaft sich dafür einsetzt, dass unser Vorschlag für ein gemeinsames Asylsystem bis Ende des Jahres angenommen wird.
Was ist mit dem effizienten Außengrenzschutz?
Was Frontex angeht, werden wir die Zahl der Grenzpolizisten bereits bis zum Jahr 2020 auf 10.000 erhöhen – und nicht erst bis zum Jahr 2027. Der Afrika-Treuhandfonds sollte ebenfalls um 4,1 Milliarden Euro angehoben werden. Ein externer Investitionsfonds von 44 Milliarden Euro existiert bereits. Die EU-Staaten müssen jetzt auch liefern. Ich warne aber vor einer neokolonialistischen Haltung gegenüber Afrika.
Was sind für Sie als Christdemokrat die roten Linien bei einer Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik?
Man muss jeden Menschen in seiner persönlichen Würde voll umfänglich respektieren. Ich halte es mit dem deutschen Grundgesetz: „Die Würde des Menschen ist unteilbar.“Man muss alle Asylansuchen sorgfältig prüfen. Die Kommission hat bereits 2015 ein gemeinsames Asylprüfsystem vorgeschlagen. Es gab Länder, die das verhindert haben.
Ein Credo der türkis-blauen Regierung ist die Subsidiarität, also so viel wie möglich auf nationaler Ebene zu entscheiden. Sie haben vor einem Jahr eine Taskforce „Subsidiarität“eingerichtet. Wann kommen die Ergebnisse?
Am Dienstag nächster Woche wird der Vize-Präsident der Kommission, Frans Timmermans, den Abschlussbericht vorlegen. Die EUKommission hat schon viel unbemerkt getan. Der Bericht wird darlegen, was an EU-Kompetenzen zurückgegeben werden kann.
Sind Sie besorgt, dass es einen harten Brexit geben könnte?
WirfasseneinNo-Deal-Szenario ins Auge und bereiten uns darauf vor. Klarheit muss es zur Grenzfrage zwischen Irland und Nordirland geben. Dieses Problem müssen wir lösen. Premierministerin Theresa May wird alle 27 EU-Länder bereisen. Ich warne alle Mitglieder, dass Einzelvereinbarungen mit Großbritannien getroffen werden. Wer austritt, kann nicht einen größeren Fuß in der Tür halten, als den Fuß, den er nach hinten streckt.