Italiens Außenminister kritisiert Wien
Grenzkontrollen. Maßnahme widerspräche EU-Beschlüssen / Lega-Innenminister bleibt gelassen
Der italienische Außenminister Enzo Moavero Milanesi hat die angedachten Maßnahmen Österreichs an der Südgrenze scharf kritisiert. Sie widersprächen den Beschlüssen des EU-Gipfels der Vorwoche, wonach die „Einwanderungsproblematik eine europäische Angelegenheit“sei. Die Brenner-Schließung würde diesem Prinzip zuwiderlaufen. Auch die Südtiroler Volkspartei plädiert für offene Grenzen.
Gelassen hingegen zeigte sich Italiens Innenminister Matteo Salvini: „Ich bin für offene Grenzen. Wenn Österreich seine Südgrenze schützen will, hat es das Recht dazu. Österreichs Probleme liegen im Norden an der Grenze zu Deutschland mehr als im Sü„amico“ den“, so der Chef der rechtspopulistischen Lega. „Für Italien wäre das (Grenzschließung) ein Geschäft. Es sind mehr Migranten, die von Österreich nach Italien kommen als umgekehrt. Ich bin bereit, auf italienischer Seite BrennerGrenzkontrollen einzuführen, davon kann Italien profitieren“, sagte der Lega-Chef.
„Grenzen bereits dicht“
Salvini wollte gestern mit seinen Amtskollegen Herbert Kickl in Wien und Horst Seehofer in Berlin telefonieren – allesamt Partner auf der zuvor ausgerufenen „Achse der Willigen“. Erst vergangene Woche trafen Vizekanzler HeinzChristian Strache und Innenminister Herbert Kickl ihren Salvini in Rom. Dabei bekräftigten sie mit dem Hardliner den Schutz der sicheren Außengrenzen.
„Die Grenzen sind bereits geschlossen“, wie Aurelia S., die regelmäßig zwischen Italien und Deutschland pendelt, am Wochenende feststellen musste: „Am Sonntag passierte ich die italienisch-österreichische und die österreichisch-deutsche Grenze. In Österreich standen an der Mautstelle um die 20 Beamte, die jedes Auto kontrollierten. Das Gleiche in Deutschland, wo die Fahrbahn auf eine Spur verengt wurde und die Geschwindigkeit Schritttempo betrug, damit die Spalier stehenden Beamten in die Autos hineinblicken konnten.“
Salvini, der eine Hardliner-Politik nach dem Motto „Italiener zuerst“verfolgt, setzt weiter auf eine rigorose Abschottungspolitik. „Unser Ziel ist Null-Migrantenabfahrten und Null-Tote im Mittelmeer. In diesem Moment sind in den Gewässern zwischen Italien und Libyen keine NGOSchiffe unterwegs, die Schlepper unterstützen“, sagte der Innenminister, der alle italienischen Häfen für NGO-Schiffe schließen ließ.
Hilfsorganisationen kritisieren die harten Maßnahmen der Regierungskoalition aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung. Dadurch werde es nur noch mehr Opfer im Mittelmeer geben, so die Warnung.