Bildungsanwaltschaft kommt im Herbst
Rot-Grün. Ausschreibung erfolgt noch im Juli. Neue Anlaufstelle für Konflikte im schulischen Bereich.
Zuletzt ist es um ein rot-grünes Vorhaben sehr ruhig geworden – jetzt wird es aber nach langem Gezerre hinter den Kulissen endlich umgesetzt: Noch im Juli startet die Ausschreibung für einen eigenen Bildungsanwalt für Wien.DasbestätigteineSprecherin von Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) gegenüber dem KURIER.
Beauftragt mit der Ausschreibung sei demnach die Kinder- und Jugendanwaltschaft, wo die neu geschaffene Stelle künftig auch angesiedelt sein wird. „Diese Institution ist ebenfalls unabhängig und hat sich bewährt – deshalb passt auch die Bildungsanwaltschaft gut dorthin“, sagt die Sprecherin.
Nach der Ausschreibung müssen sich die Kandidaten einem Hearing stellen. Wer das Rennen macht, soll dann im kommenden Herbst bekannt gegeben werden, kündigt die Sprecherin an. Nähere Details zum Anforderungsprofil, den konkreten Aufgaben und dem Gehalt des künftigen Bildungsanwalts will sie aber noch nicht verraten.
Beschlossen wurde die SchaffungdesPostens–derin etwa mit jenem der Patientenanwaltschaft vergleichbar ist – im rot-grünen Koalitionsübereinkommen Ende 2015. Darin wurde festgelegt, dass die Anwaltschaft „eigenständig und weisungsfrei“sein soll. Sie soll eine Anlaufstelle im Bildungsbereich und mediatorisch tätig sein, um Konflikte im schulischen Bereich zu vermeiden bzw. beizulegen.
Innerhalb des Stadtschulrats gibt es bereits eine Ombudsstelle, an die anonym Beschwerden gerichtet werden können. Sie wird derzeit aber kaum in Anspruch genommen. Mit der neuen weisungsungebundenen Anwaltschaft – so die Hoffnung – könnte sich das ändern.
Gesamtschule
Darüber hinaus liegt der Schwerpunkt des neuen Bildungsanwalts laut Regierungsprogramm in der Vorbereitung der Modellregion Wien für eine gemeinsame Schule für alle sechs- bis 14Jährigen. Gemeinsam mit dem Stadtschulrat soll er sich zudem um das „Vorantreiben zeitgemäßer Pädagogik“kümmern.
Der Nutzen der von RotGrün geschaffenen Stelle ist allerdings heftig umstritten. Während zuletzt die Neos kritisierten, dass sie immer noch nicht auf Schiene ist, stellten FPÖ und ÖVP von Anbeginn ihre Sinnhaftigkeit in Frage. Letztere argumentierten, dass die Aufgaben des Bildungsanwalts gleich vom Stadtschulrat oder vom ressortzuständigen Bildungsstadtrat erledigt werden könnten.
Daher ortete die ÖVP in der Maßnahme lediglich die Schaffung eines (grünen) Versorgungspostens, analog zum Wiener Uni-Beauftragten. Eine Stelle, die 2011 mit dem damaligen Nationalrat Alexander Van der Bellen besetzt wurde. Als möglicher Bildungsanwalt wurde vor Monaten der Grüne Daniel Landau kolportiert.