Länger arbeiten, aber wohin mit den Kindern

Regierung bremst bei Kinderbetreuung. Heute wird der 12-Stunden-Tag beschlossen. Auch VP-Länder sagen: Beim Ausbau der Kindergärten ist Bundsäumig. Debattenlöstauchneue Bremse bei Ganztagsschulen aus.

Das Timing war zumindest ungewöhnlich: Ausgerechnet einen Tag bevor im Parlamentder12-Stunden-Tagbeschlossen werden soll, brach zwischen Bund und Ländern eine Debatte los, die dieses Ansinnen, vorsichtig ausgedrückt, konterkariert.

Denn währendÖVP- Familienministerin Juliane Bogner-Strauß im Parlament erklärte, dass man beiden Betreuungs quoten der 3- bis 6Jährigen in Österreich schon ausgezeichnet unterwegs sei, ist man in den Bundesländern mit der Ressortchefin leicht unzufrieden – und zwar über alle Parteigrenzen hinweg.

Der Grund: 2018 laufen drei Verträge zwischen Bund und Ländern aus (15A-Vereinbarungen), die Geld für den Ausbau der Kinderbetreuung vorsehen. Doch während man bislang 140 Millionen Euro bekam, sind im Budget vorerst nur 90 Millionen verbucht. „Die Ankündigung zu sparen ist eine völlig falsche Maßnahme“, ärgert sich die Salzburger Landesrätin Andrea Klambauer (Neos) im KURIER-Gespräch.

Angesichts der Tatsache, dass man weiter in die Qualität der Kinderbetreuung investieren müsse und auch wolle (tägliche Öffnungszeiten ausweiten, weniger Schließtage über das Jahr gerechnet) undesin manchen Bundesländern in absoluten Zahlen bald mehr Kindergarten kind ergäbe, sei es schwer vorstellbar, dass Länder und Gemeinden 2019 mit gleich viel oder weniger Budget auskommen könnten. Klambauer: „Die Gemeinden müssen in den nächsten Wochen das Kindergartenjahr planen. Das könnensieabernur, wennsie wissen, ob der Bund ihnen das Geld dafür auch zur Verfügung stellt.“

Klambauer reiht sich mit ihrer Kritik in die Liste mehr er erÖVP- geführter Länder ein. „Der Bund hat sich zu einem qualitätsvollen Ausbau des Kinder betreuungs angebots bekannt. Jetzt muss er auch die dafür nötigen finanziellen Mittel zur Verfügungstellen“, hießesetwaim Büro der oö. Landesrätin Christine Haberlander.

FPÖ bremst

Warum die Bundesregierung gleichzeitig mit der Umsetzung des 12-Stunden-Tages die Mittel für die Kinderbetreuung zurückfährt, darüber will man kein abschließendes Urteil abgeben. „Klar ist“, sagt die Salzburger Landesrätin Klambauer, „dass dieFPÖbe im Ausbau der Kinder betreuung bremst. Mittlerweile gibt es auch in Salzburg Gemeinden, in denen Frauen Prämien ausbezahlt bekommen, wennsiezuHause bei den Kindern bleiben. Die FPÖ begrüßt das.“

Gehören die beiden Dinge tatsächlich zusammen? Ermöglicht Türkis-Blau den 12-Stunden-Tag bei gleichzeitigem Rückbau der Kinderbetreuung?

Im Familien ministerium weist man das vorsichtig zurück und ist um Beruhigung bemüht. „Wir wissen um den Zeitdruck, den die Gemeinden haben“, sagt ein Sprecher. Die Verzögerung bei den Verhandlungen sei der Tatsache geschuldet, dass man die drei Bund-LänderVerträge zu einem fusionieren und die Kriterien, nach denen das Geld ausbezahlt wird, erst definieren muss.

Nicht ganz dazu passt, dass heute, Mittwoch, auch das„Bil dungs investitionsg es etz“auf den Weggebracht wurde. Dieses regelt den Ausbau der ganz tätigen Schulen – und wird diesen nun wohl oder übel verzögern.

Zur Erinnerung: Als Christian Kern 2016 SPÖ und Kanzler amt übernahm, versprach er eine Dreiviertel milliarde Euro für den Ausbau der Ganztagsschulen. Damit sollte die Betreuungsquote der Schüler von damals rund 20 Prozent bis 2025 auf 40 Prozent verdoppelt werden.

Bildungsminister Heinz Faßmann hat diesen Plan nungeändert. DieMittelwerden jetzt bis 2032 „gestreckt“; undsiewerdenauch später als ursprünglich geplant ausbezahlt. Ein Grund dafür ist laut Ministerium, dass die Mittel für den Schulausbau nur schleppend von den Landes regierungen, die mitzahlen müssen, abgerufen werden.

Insbesondere in der SPÖ will man das so nicht glauben. „Zusammen mit dem Stopp für den Ausbau der Kindergärtenist das die Bankrotterklärung der Familien partei ÖVP“, sagt Faßmanns Vorgängerin Sonja Hammerschmid. Den Zwölfstundentag zu beschließen und gleichzeitig Geld für den Ausbau der Kinderbetreuung zu streichen sei „eine Verhöhnung der berufstätigen Eltern und besonders der Allein erzieherinnen .“