Schlagabtausch um Pläne zur Asylpolitik, Häme für Seehofer

Deutscher Bundestag. Nach Wochen des Streits zurück zum Regierungsalltag– daswardasMottoderUnion. Dass dies im Deutschen Bundestag anders kommen wird, war aber absehbar. KanzlerinAngelaMerkelund Innenminister Horst Seehofer mussten sich einigesanhören.

Die AfD forderte wieder einmal MerkelsRücktritt, wobeisiedannvor dem Problem stünde: Worüber sollen sie dann noch reden? Am Kompromiss konnte selbst AfD-Chef Alexander Gauland wenig aussetzen, frohlockteaber, dassdieserstderAnfangsei. ManwolledieUnionweiterhin nach rechtstreiben.

Nicht wenige fragten sich nach dem Asylkompromiss: Hat Merkel nachgegeben? Ja und Nein. Dass Merkel in ihrer fast dreizehnjährigen Amtszeit immer wieder zu Abstrichenbereitwar, istkeinGeheimnis. Von Prinzipien steigt sie runter, sofern sie die Regierung halbwegs stabil hält. Selbst nach Seehofers erster Drohung, im Alleingang Flüchtlinge an der Grenze zu Österreich zurückweisen, hat sie sich angepasst. Rückführungen schließt siepersenichtaus, aberbittenurim Einklang mit den jeweiligen Ländern, die dafür zuständig sind. Das war Merkels „europäische Lösung“, die sie gestern im Bundestag mit einer doch etwas anderen Wortwahl verteidigte: „Recht und Ordnung müssen durchgesetzt werden“. Ob dies alles ohne Folgen für Drittstaaten geht, wie ihr ebenso vorschwebt, wird sich zeigen. Auch hier hat sie Abstriche gemacht.

Großer Verlierer

Noch mehr aber See hof er, derjadas Warten auf Abkommen mit anderen Ländern als „abenteuerlich“bezeichnete, nun aber doch dafür ist. Diese sogar selbst ausverhandeln muss. Der Ball liegt also wieder bei ihm. FDP-Chef Christian Lindner sieht See hof er daher als großen Verlierer im Asyl streit :„ Ich glaube, im Bundeskanzleramt biegen sie sich vor Lachen, Herr Seehofer.“

Der Innenminister selbst verfolgte schweigend die Debatte, noch vergangene Woche saß er zur selben Zeit im Büro, wohl um dem Un ions streit aus dem Wegzugehen.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sieht die Regierung selbst als größten Problemfall. Dietmar Bartsch von den Linken wagt eine Prognose: „Herr Seehofer, Sie sind ein Innenminister auf Abruf. Und ich sage Ihnen voraus: Am 70. Geburtstagwerden Sie hier nicht mehr in dieser Funktion sitzen.“Seehofer wurde gestern 69.