Seehofers Asyl-Nullnummer in Wien
Deutschlands Innenminister einigte sich mit SPD, mit Österreich bleiben aber Fragen offen
Vor Selbstvertrauen strotze Horst Seehofer nicht gerade, kurz bevor sein Flieger am Donnerstag gen Wien abhob: „Es werden sehr schwierige Gespräche. Sie dienen der Information unserer Partner und der Sondierung. Aber in der ersten Runde wird es keine Abschlüsse geben.“
Etwas klarer ausgedrückt heißt dies: Der deutsche Innenminister versprach sich offenbar selbst nicht viel von dem Vorhaben, Österreichs Regierungsspitze davon zu überzeugen, Flüchtlinge aus sogenannten Transitzonen – bzw. „Transferzentren“, wie sie umbenannt wurden –, an der deutsch-österreichischen Grenze zurückzunehmen.
So ein Abkommen braucht es, damit der Kompromiss, den die Union später am Abend mit der SPD in Berlin schloss, umsetzbar ist – und auch da sind noch einige Fragen offen (siehe unten).
„Südroute schließen“
Sein Gefühl sollte Seehofer nicht trügen: Der CSU-Mann holte sich im Wiener Kanzleramt tatsächlich eine Abfuhr ab – die er im Anschluss an das rund einstündige Gespräch an der Seite von Kanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache selbst zu verkünden hatte: „Niemand von uns will, dass Österreich für Flüchtlinge zuständig ist, für die es bisher nicht zuständig war.“Auch Kurz betonte, dass „keine Maßnahmen zum Nachteil Österreichs“stattfinden würden.„ Solange es keine andere Regelung gibt “, verweist Kurz auf geltendes EU-Recht, „gilt die Dublin-Verordnung“. Seehofer verabschiedet sich damit von einem zentralen Punkt seines Asyl-Kompromiss papiers, das erst nach einer veritablen Regierungskrise zustande gekommen war. Diesem Plan zufolge hätten Flüchtlinge, die in Griechenland oder Italien bereits registriert worden sind (also de facto alle ), dorthin zurückgeschickt werden sollen. Weigerns ich diese Länder weiterhin, die Flüchtlinge zurückzunehmen( was sehr wahrscheinlich ist ), wollte Seehofer dieMigranten einfach nach Österreich schicken.
Die Österreicher rangen ihrem deutschen Gast stattdessen ab, ihre eigene Position zu stärken: Die Innenminister Österreichs, Deutschlands und Italiens werden kommende Woche am Rande des Innenministerrates in Innsbruck ein Treffen abhalten, um über die „Schließung der Südroute“vulgo Mittelmeerroute zu sprechen, kündigte Seehofer an. Darauf liege nun der Fokus, heißt es im Kurz-Umfeld.
Nur aufgeschoben
Um das Vorhaben, Flüchtlinge nach Griechenland und Italien zurückzuschicken, soll sich laut See hof er nun seine Rivalin und Regierungschef in kümmern :„ Ich denke, dass bei diesen Verhandlungen nur auf der Ebene der Regierungschefs Kernpunkte gesetzt werden können“, richtete der Bayer Kanzlerin Angela Merkel aus.
Vom Tisch sind die innereuropäischen Grenzschlie-ßungenallerdingsnochlange nicht: Denn sollten die Verhandlungen mit Griechenland und Italien in puncto Flüchtlingsrückn ahme scheitern, wird Deutschland wohl nicht davon abrücken wollen, seine Grenzen verstärkt zu sichern und Asylwerber abzuweisen. Österreichs Reaktion wären mit Deutschland abg es timmteKontroll verschärfungen anden Grenzen nach Süden und Osten – was den zuletzt viel zitierten „Domino-Effekt“an europäischen Binnengrenzen zur Folge hätte.