„Nur fünf Migranten am Tag“

Asylpaket. SPD und Union einigen sich, es bleiben aber Widersprüche

Bissl penetrant... Nach wochenlangem Machtkampf zwischen der Union und der SPD, der Europa in Aufruhr versetzt hatte und drohte die Große Koalition platzen zu lassen, wurde am Donnerstagabend eine Einigung verkündet bzw. ein Asylpaket beschlossen, das weit über den Unionskompromiss hinausging. Neben einem Einwanderungsgesetz für Fachkräfte stehen schnellere Asylverfahren im Mittelpunkt des Papiers.

Einige davon sollen in sogenannten „Transferzentren“(bisher nutzten CDU/CSU den Begriff „Transitzentren“, den die SPD aber ablehnte) abgewickelt werden. Dafür werde man, wie bereits spekuliert wurde, grenznahe Einrichtungen der Bundespolizei nutzen. Die Menschen sollen dort maximal 48 Stunden festgehalten werden, heißt es. Das ist eine deutlich geringere Zahl, da man sich entschied, nur Migranten aufzugreifen, die schon in anderen EU-Ländern einen Asylantrag gestellt haben. Innenminister Seehofer rechnet mit bis „zu fünf Migranten pro Tag“. Zuvor wollte er alle Migranten aufgreifen, die an die Grenze kommen.

Widersprüche gibt es allerdings zu den Plänen, Asylsuchende nach Österreich zurückzuweisen, bei denen der EU-Staat, in dem sie Asyl beantragt haben, eine Rücknahme verweigert. Obwohl sich Horst Seehofer dazu gestern in Wien eine Abfuhr holte (siehe oben), steht dies weiter im Einigungspapier der Koalition – dort ist die Rede von einer „Vereinbarung mit der Republik Österreich“. Wie man diese aushandeln will, ist fraglich.

SPD-Chefin Andrea Nahles betonte, es werde keine nationalen Alleingänge geben. Damit das Transit-Verfahren überhaupt zum Einsatz kommt, müssen weiter bilaterale Abkommen vor allem mit Italien und Griechenland ausgehandelt werden, weil von dort die meisten Migranten kommen, die bereits Asyl beantragt haben. Beide Länder müssten sich einverstanden erklären, die Menschen auch zurückzunehmen. Bisher gibt es lediglich rund 150 Fälle im Monat in Bayern, auf die das Verfahren angewendet werden könnte.