„Wieso nicht einfach einmarschieren?“Trump rief zur Intervention in Venezuela auf
USA. Seine Berater konnten den US-Präsidenten noch umstimmen. Jetzt sind sie nicht mehr im Amt. Das Land steckt politisch und wirtschaftlich in einer tiefen Krise.
Jeder Politiker braucht gute Berater an seiner Seite. Sie unterstützen ihn nicht nur, wenn es darum geht, Entscheidungen durchzusetzen, sondern bremsen auch einige dieser ein. Ein Beispiel dafür ist ein Fall aus dem Weißen Haus, der jetzt bekannt wurde. Der Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, soll gegenüber seinem außenpolitischen Team wiederholt vorgeschlagen haben, in Venezuela einzumarschieren. Das berichteten die Nachrichtenagentur AP und der US-Sender CNN.
Das Gespräch ereignete sich im August vergangenen Jahres. Bei einem Treffen im Oval Office wurde über Sanktionen gegen Venezuela gesprochen. Trump soll konkret gefragt haben, ob die USA wegen der Unruhen nicht in Venezuela einmarschieren könnten. Das Land sei doch ohnehin dabei, sich aufzulösen und bedrohe die regionale Sicherheit. Laut AP soll der Bericht über das Gespräch von einem US- Beamten stammen, der mit dem Inhalt vertraut sei.
Nach Trumps Aussagen sollen seine Berater dem Präsidenten erklärt haben, dass Militäranschläge auch missglücken können. Außerdem würden die hart erkämpften Beziehungen zu anderen lateinamerikanischen Regierungen auf dem Spiel stehen. Trump habe sich jedoch nicht von seiner Idee abbringen lassen. Er soll auf frühere Fälle, bei denen militärisches Eingreifen teilweise erfolgreich gewesen sei (siehe unten), verwiesen haben. Auch nach dem Gespräch im Oval Office habe der Präsident an seiner Idee festgehalten und sie wiederholt zur Sprache gebracht. In einer Rede sprach er öffentlich von einer „militärischen Option“, um Staatschef Nicolás Maduro zu stürzen.
Maduro-Warnung
Maduro reagierte nun auf die bekanntgewordenen Aussagen Trumps mit scharfer Kritik und hat die Armee seines Landes zur „Wachsamkeit“aufgerufen. Diese dürfe „nicht eine Sekunde lang“nachlassen, wie er am Mittwoch bei einer Militär-Zeremonie forderte. Es gelte, das „Leben in Frieden“zu verteidigen“. Maduro verdächtigt die USA, einen Militärangriff gegen Venezuela zu planen, um an das Öl des Landes zu kommen. Venezuela steckt in einer schweren Krise (siehe unten). Dem sozialistischen Staatschef wird vorge- Washington Caracas worfen,erwolleeineDiktatur errichten, das Parlament hat er ausgeschalten. Die EU und die USA haben Sanktionen gegen die Regierungsvertreter des Landes verhängt.
Außenminister Rex Tillerson und der Nationale Sicherheitsberater McMaster seien von Trumps Aussagen schockiert gewesen, berichtete die Quelle. Doch die beiden „Stimmen der Vernunft“mussten mittlerweile die Regierung verlassen. McMaster wurde durch Hardliner John Bolton ersetzt. Tillerson, dessen Kurs dem Präsidenten in Sachen Klimaschutz, Nordkorea und Iran zu gemäßigt war, durch den früheren CIAChef Mike Pompeo. Diesem attestierte Trump eine „ähnliche Atlantik Denkweise“. Von dem ursprünglichen außenpolitischen Team um Trump mussten die meisten die Regierung zugunsten von Hardlinern verlassen. Geblieben ist allen voran Verteidigungsminister James Mattis.
Pruitt tritt zurück
Zu einem weiteren Abgang kam es am Donnerstag: Scott Pruitt, Direktor der US-Umweltbehörde EPA, trat nach einer Serie von Skandalen zurück. Präsident Donald Trump teilte via Twitter mit, er akzeptiere das Rücktrittsgesuch.
Der EPA-Chef war durch Vorwürfe von Steuerverschwendung und anderen zweifelhaften Entscheidungen immer wieder in die Negativschlagzeilen geraten. Im April unterschrieben mehr als 170 Kongressmitglieder der oppositionellen Demokraten einen Brief, in dem sie Pruitt zum Rücktritt aufriefen. Auch drei republikanische Abgeordnete im Repräsentantenhaus forderten seinen Abgang.
Am Montag kursierte ein Video auf Facebook: Die Lehrerin Kristin Mink forderte, der EPA-Chef solle die Konsequenz ziehen „aufgrund dessen, was Sie der Umwelt und unserem Land antun“. Pruitt leugnete den menschengemachten Klimawandel und galt als eine der treibenden Kräfte hinter dem Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen.