Poker um Atom-Deal: Rouhani reicht EU-Angebot nicht
Wirtschaftsmaßnahmen. Der iranische Präsident Hassan Rouhani ist unzufrieden mit einem EU-Angebot zur Rettung des nach dem US-Ausstieg wackelnden Atomdeals.
Das von den Europäern vorgelegte Paket mit Wirtschaftsmaßnahmen gehe nicht weit genug, sagte Rouhani nach Angaben der staatlichen iranischen Nachrichtenagentur IRNA dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in einem Telefonat am Donnerstag – einen Tag vor dem großen Außenministertreffen in Wien.
„Das von Europa vorgeschlagene Paket [...] erfüllt nicht alle unsere Forderungen“, wurde Rouhani zitiert. Der iranische Präsident zeigte sich zuversichtlich, dass die Differenzen bei einem Treffen der Außenminister der fünf verbliebenen Vertragsparteien Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland heute, Freitag,inWienüberwunden werden können.
Rouhani hatte sich erst am Mittwoch beim Besuch in Wien zu dem Atomdeal bekannt, aber nur unter der Voraussetzung, dass der Iran wirtschaftlich von ihm profitieren könne. Durch US-Sanktionen könnten sich zahlreiche europäische Unternehmen für einen Rückzug aus dem Iran entschieden.
Bei den Verhandlungen unter Vorsitz der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini im Palais Coburg in der Innenstadt geht es im Kern darum, ob der Iran trotz der Drohungen aus den USA eine Perspektive für internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit bekommt.