Wenn Populisten Schengen retten sollen
Rahmenprogramm: Kickl setzt Signal beim Mittagessen, 50 Minister beim Dinner mit Platter
Selten war ein EU-Innenministerrat dermaßen brisant wie jener, der diese Woche in Tirol über die Bühne geht.
Der Streit über die Flüchtlingspolitik hat sich zuletzt dermaßen zugespitzt, dass namhafte Politiker ernsthaft um das Europa ohne Grenzen bangten. Im Mittelpunkt des Interesses wird am Donnerstag der „Dreiergipfel“stehen, der vor dem eigentlichen EUMinistertreffen stattfindet. Dabei sollen die drei (Rechts)-Populisten aus Italien, Deutschland und Österfen reich das Europa ohne Grenzen retten.
Die Tagesordnung des eigentlichen Innenministertreffens ist insofern interessant, als Herbert Kickl als erster, Vorsitz führender FPÖPolitiker ein Signal aussendet: Beim Arbeitsmittagessen will Kickl über Antisemitismus und den Schutz jüdischer Einrichtungen in Europa debattieren.
Das Programm für die Innenminister im Detail: – Donnerstag, 12. Juli 2018, Vormittag: Trilaterales Tref- der Innenminister Horst Seehofer (Deutschland), Matteo Salvini (Italien) und Herbert Kickl in Innsbruck.
– Ebenfalls am Vormittag: Plenarsitzung I der europäischen Innenminister. Themen laut Tagesordnung: Außengrenzschutz und Asyl. Danach Pressekonferenz
– zu Mittag: Arbeitsessen mit den Themen „Förderung Europäischer Werte sowie Maßnahmen gegen Antisemitismus und für den Schutz jüdischer Einrichtungen in Europa“. – Nachmittag Plenarsitzung II „Polizeikooperation – Schlepperei und Community Policing“.
– Am Freitag tagen die Justizminister unter dem Vorsitz von Josef Moser, ebenfalls in Innsbruck. – Am Donnerstag am Abend gibt Tirols Landeshauptmann Günther Platter einen Empfang im „Hofratsgarten“und ein Abendessen im „Salzlager“in Hall. Die Minister beider Räte haben ihr Kommen fast vollzählig zugesagt.