Korruption: „Gebt ja nicht auf!“
Rumänien. Präsident Johannis entlässt auf Druck der Regierung prominente Korruptionsjägerin
Dieeinenbehaupten,siehabe Leben zerstört. Für die anderen ist sie das Gesicht im Kampf gegen Korruption: Staatsanwältin Laura Kövesi. Zwei ehemalige Regierungschefs, elf amtierende sowie frühere Minister, 50 Abgeordnete und mehrere Bürgermeister hat Rumäniens AntiKorruptionsbehörde (DNA) unter ihrer Leitung vor Gericht gebracht. Das ist jetzt vorbei: Staatspräsident Klaus Johannis hat die 45-Jährige am Montag offiziell aus ihrem Amt entlassen.
Der Abberufung ging ein jahrelanger Rechtsstreit zwischen der linksgerichteten Regierung und dem Präsidenten voraus. Das als regierungsfreundlich geltende Verfassungsgericht hatte Ende Mai Justizminister Tudorel Toader das letzte Wort im Verfahren eingeräumt. Johannis war damit gezwungen, Kövesi zu entlassen – wie es der Minister gefordert hatte. Zuvor hatte sich der Staatspräsident geweigert, da er die Anschuldigungen Toaders gegen Kövesi zu vage fand. Toader hatte bereits im Februar beklagt, Kövesi würde ihren Job nicht richtig machen und ihr Amt missbrauchen. Zudem würde sie durch Interviews für ausländische Medien dem Ansehen Rumäniens schaden.
Von Seiten des Präsidenten hieß es nun: „Die Beschlüsse des Verfassungsgerichts müssen akzeptiert werden.“Rumänien dürfe keinen Schritt zurück machen, wenn es um Rechtsstaatlichkeit geht. Zu Wort meldete sich auch Kövesi. Auf ihrer letzten Pressekonferenz sprach sie sich für die Unabhängigkeit der zunehmend politisch kontrollierten Staatsanwälte und Korruptionsermittler aus. Ihre Botschaft an Bürger und Staatsanwaltschaft: „Korruption kann besiegt werden, gebt ja nicht auf!“Ihre Entlassung hält die Ex-Ermittlerin für unrechtmäßig. Laut Kövesi seien die „rechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllt“worden, denn der Justizrat hatte den Antrag zuvor einstimmig abgelehnt.
Dabei war die ehemalige Anti-Korruptionschefin nicht nur unter den Rumänen beliebt, sondern wurde auch in Brüssel und Washington hoch geschätzt. Von Seiten der EU-Kommission wurde sie in sämtlichen RumänienBerichten gelobt.
1000 Fälle pro Jahr
Kövesi hatte die Leitung der DNA im Jahr 2013 übernommen. Seitdem wurden mehr als zwei Milliarden Euro aus Bestechungs- und Geldwäschefällen beschlagnahmt. Die Ermittler brachten mehr als 1000 Fälle pro Jahr vor Gericht, neun von zehn endeten mit einer Verurteilung.
Die Politik fürchtete sich vor der prominenten Sonderermittlerin, viele wollten sie stürzen sehen. Allen voran: Der Chef der sozialdemokratischen Regierungspartei (PSD), Liviu Dragea. Der 55Jährige ist nur deshalb nicht Regierungschef, weil er wegen Wahlfälschung vorbestraft ist. Vor etwa zwei Wochen wurde er zudem wegen Amtsmissbrauchs zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt.
Im vergangenen Jahr bereits war eine Gesetzesreform durchgepeitscht worden, die darauf abzielte, die Unabhängigkeit der Justiz im Land zu schwächen. Kövesi hatte sich dagegen gewehrt. Seit ihrer im Jahr 2016 gewonnen Parlamentswahl sind die Sozialdemokraten bemüht, teils durch Gesetzesänderungen und teils mit Hilfe des Verfassungsgerichts – dessen Präsident ein ehemaliger PSD-Spitzenpolitiker ist – das Amt des rumänischen Staatspräsidenten auszuhöhlen.
In Brüssel verfolgt man dieLageinRumänienmitgroßer Sorge. Erst im Februar hatte die EU-Kommission das Land aufgefordert, die umstrittenen Justiz-Maßnahmen zu überarbeiten und den Kampf gegen Korruption zu verschärfen.