Krankenkassen: Ausgabenbremse hat negative Folgen für Patienten

Sozialversicherung. Der Streit um das Krankenkassensystem nimmt an Heftigkeit zu und entzweit Türkis und Schwarz.

Eine „Achse der Blockierer“nennt ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer die Spitzen von Sozialversicherung und Ärztekammer. Diese würden sich „weiter im Hinterzimmer alles auspackeln wollen, egal, wer gewählt wurde“. Sie würden „zur Rettung der eigenen Macht Patienten und Arbeitnehmer verunsichern“.

Was hat den Türkisen derart in Rage gebracht?

Der Chef des Hauptverbands der Sozialversiche- rungsträger, Alexander Biach, gab gemeinsam mit ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian und Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres eine Pressekonferenz, um Folgen der gesetzlichen Ausgabenbremse aufzuzeigen, die Türkis-Blau über die Sozialversicherung verhängt hatte. Biach ist ÖVPler, Vizepräsident der Wiener Wirtschaftskammer und VP-Obmann im Bezirk Margareten.

Im Namen von Kopf

Seinen öffentlichen Appell an die Regierung, sie möge doch mit der Sozialversicherung über die Kassenreform „in einen Dialog treten“, äußerte Biach auch im Namen von Karlheinz Kopf. Kopf ist Generalsekretär der Wirtschaftskammer und ÖVPAbgeordneter.

In der Sache geht es bei dem Krach um die erwähnte Ausgabenbremse. Laut Biach würden dadurch 33 Bauvorhaben im Auftragswert von 400 Millionen Euro gestoppt. Die Investitionen sind zum Teil geplant, um zu sparen – zum Beispiel soll das UKH in Klagenfurt Einrichtungen des LKH nutzen können. Zum Teil sind Bauten nötig, um Versorgungslücken zu schließen. Katzian erzählt ein Beispiel aus WienFavoriten, wo es an Kinderärzten mangelt. Dort soll in das bestehende Krankenkassengebäude am Wienerberg eine Kinderambulanz hineingebaut werden, um die Patienten zu versorgen.

Viele Jungärzte wollen nicht mehr so arbeiten wie die Ärzte der Babyboom-Generation, die bald pensionsreif sind. Das führt vor allem am Land zu Ärztemangel. Die Kassen versuchen, mit JobSharing (erstmals sollen sich in der Steiermark zwei Ärzte einen Kassenvertrag teilen dürfen) und höheren Ärztehonoraren den Engpässen entgegenzuwirken.

Kassen aushungern

Szekeres und Katzian sagen, wenn man das Kassensystem aushungere, treffe man nicht die Ärzte, die würden Privatpatienten finden: „Es geht um jene Versicherten, die sich keine Privatmedizin leisten können, und um die steigende Zahl von Älteren. Sie haben ihr Leben lang ins System eingezahlt und ein Recht, versorgt zu werden.“

Die Regierung entgegnet, es seien keine Nachteile für Patienten zu befürchten.