Empörung um Debatte zu Seerettung
Rund um den Minister-Gipfel. Kritik an „Zeit“-Artikel / Gysi sieht Solidarität in Europa zerstört
Ist es legitim, Flüchtlinge im Mittelmeer vor dem Ertrinken zu retten? Ein Bericht in der aktuellen Printausgabe der Zeit wägt Pro und Contra ab – und das regt auf. Auf der Contra-Seite heißt es etwa, dass dies „ein politisches Problem“sei, „zu dessen Lösung die private Seenotrettung null und nichts beizutragen hat“. Bei Politiker und Journalisten löst das Empörung aus. „Als ob es wirklich eine offene Frage wäre, Seenotrettung ja oder nein“, schreibt etwa der SPD-Vizechef Ralf Stegner auf Twitter. Auch die grüne Grazer Stadträtin Tina Wirnsberger ärgert sich, dass „sachlich“debattiert werde, „ob man Kinder im Mittelmeer ersaufen lasihrer sen soll oder nicht“. Die BildZeitung hat diese Frage bereits vor einigen Tagen in einem Bericht aufgeworfen.
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„Seitdem es um die Flüchtlingsfrage geht, ist die Solidarität in der EU zerstört“, sagte Gregor Gysi, Präsident der Europäischen Linken, bei Sommeruniversität, die diese Woche in Wien stattfindet. „Wenn wir zu den alten Nationalstaaten zurückkehren, kehrt auch der Krieg nach Europa zurück“, warnte er. Die vom österreichischen Ratsvorsitz verfolgte Linie sei „einseitig“, es gehe nur um Abschottung.
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Nach dem umstrittenen Schultheater-Stück „Welt in Bewegung“, in dem ein „guter“und ein „böser“Flüchtling dargestellt werden, wenden sich Theaterschaffende und die Ehefrau eines Darstellers mit einem offenen Brief an Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Bildungsminister Heinz Faßmann und Kanzleramtsminister Gernot Blümel. Die Kritiker halten das Stück für „politisch motiviert, voll von stereotypen Bildern und geschichtlichen Unwahrheiten“, es liege der Verdacht der „Indoktrinationsabsicht“nahe. In dem Brief wollen sie wissen, ob das Stück weiterhin in Schulen gezeigt wird. Der kroatische BMW, der am Grenzübergang Karawankentunnel die Grenze zwischen Slowenien und Kärnten passiert, ist links und rechts am Dach mit Nationalflaggen ausgestattet. Fußballfans also. Oder getarnte Schlepper? Zur Sicherheit kontrolliert der österreichische Grenzpolizist die Pässe der Insassen und winkt dann den Pkw weiter.
An den Südgrenzen zu Slowenien wird derzeit hier und am Loiblpass ständig kontrolliert. Vorwiegend Deutsche, Slowenen, Kroaten, Holländer und Tschechien werden gestoppt, wie ein KURIER-Lokalaugenschein beim Karawankentunnel zeigt. Der Beamte trifft die Auslese über die Autokennzeichen, Pkw mit österreichischen Landeswappen sind quasi tabu. „Deutschland gilt nach wie vor als Nummer-Eins-Destination, so lässt sich diese Selektion, die vom Beamten instinktiv binnen Sekunden getroffen wird, erklären“, sagt Kärntens Polizeisprecher Rainer Dionisio.
Die einheimischen Einreisenden freut es, während die anderen mit Verständnis reagieren. „Die Flüchtlingskrise ist nach wie vor akut. Es gibt Grenzen, damit diese auch kontrolliert werden“,