Kurier Magazine - Oberösterreich
IN DIGITALISIERUNG INVESTIEREN
Josef Pühringer (66) ist seit 21 Jahren Landeshauptmann und seit 29 Jahren Mitglied der Landesregierung.
Die Arbeitslosigkeit beträgt in Oberösterreich 5,8 Prozent. Das ist für österreichische Verhältnisse relativ gut, aber hierzulande relativ hoch. Was tun Sie dagegen?
Josef Pühringer: In Österreich liegt die Arbeitslosigkeit zwischen fünf und 13 Prozent. Mit 5,8 Prozent sind wir deutlichbe sseralsdiemeist en Bundesländer. Aber wir hatten schon Zeiten mit vier Prozent. Deshalb werden wir uns damit nicht abfinden. Es ist eine gemeinsame Kraftanstrengung aller Körperschaften von Bund, Ländern und Gemeinden erforderlich. Wir müssen die Stimmung verbessern. Es müssen signifikante Entbürokratisierungsund Deregulierungsschritte gesetztwerden. Der Bundisthierin 95 Prozent der Fälle der Gesetzgeber. Staatliche Konjunkturpakete werden uns nicht wirklich helfen. Die Überregulierung und die politische Unsicherheit schaffen Zurückhaltung bei den privaten Investoren. Diese gehört weg. Mit der Ausweitung öffentlicher Schulden kann die private Investitionstätigkeit nicht ersetzt werden.
Wie soll die Entbürokratisierung aussehen?
Man muss den Mut zur Lücke haben, wir dürfen nicht alles bis ins Detail regeln. Derzeit notwendige Verhandlungen sollen durch Anzeigen ersetzt werden, die Gutachten sollen reduziert werden, die Auflagen der Arbeitsinspektoren ebenso. Weiters ist eine Flexibilisierung der Arbeitszeit notwendig. Das sind Punkte, die sich die Wirtschaft zu Recht erwartet. Sonst droht uns die Abwanderung. Trotzdem meine ich, dass man öffentliche Investitionen vorziehen könnte, zugleich muss man konsumptive Ausgaben reduzieren. Ich möchte im Budget eine noch stärkere Konzentration auf die Investitionstätigkeit. Wir sollen in die Zukunft investieren, zum Beispiel in die Digitalisierung.
Welche anderen Bereiche kommen noch infrage?
Der Ausbau der Universität und der Fachhochschulen und Integrationsmaßnahmen. Was wir heute bei der Integration verabsäumen, werden wir später teuer bezahlen. Das muss nicht immer neues Geld heißen, sondern auch Umschichtung. Man kann einiges günstiger gestalten, wie zum Beispiel die Neue Mittelschule, die in der Form, wie sie derzeit gehandhabt wird, extrem teuer kommt.
Welche konsumptiven Ausgaben sollte man einsparen?
Mansollteim Sozialbereic hösterreichweit einheitliche Normen finden. Wir haben sehr unterschiedliche Fördersysteme.DieSozialleistungenderLän
der sollten in etwa gleich hoch sein. Weiters sollte man den jährlichen Zugewinn an Einnahmen schwerpunktmäßig nur für bestimmte Maßnahmen einsetzen. Dann verändern sich die Gewichte, ohne dass man gravierend in bestimmte Bereiche hineinschneiden muss.
Wirtschaftsforscher Bernhard Felderer diagnostiziert, dass Oberösterreich bei den Schulden im Vergleich zu den anderen Ländern relativ gut liegt, dass sich aber bei den Ausgabensteigerungen eine Dynamik eingeschlichen hat.
Die Ausgabendynamik konnte das Land kaum beeinflussen. Ursachen waren das Arbeitszeitgesetz der Ärzte, das von der EU vorgegeben wurde, die Flüchtlingsbewegung und das Pflegepaket. Ich bin bei den Ärzten und der Pflege auf einen Kompromiss gegangen, weil ich Zustände wie in Wien verhindern wollte. Weiters haben wir uns auf Zukunftsaufgaben wie das Universitätsklinikum und die Medizinfakultät geeinigt. Wenn man so etwas haben will, muss man sie auch zahlen, weil der Bund derartige Dinge nur mehr realisiert, wenn die Standortländer mitfinanzieren. Das sind neben den Ausgabentreibern Gesundheit und Soziales, das jedes Budget hat, die Gründe für die Erhöhung der Ausgabendynamik. Diese Dynamik hat sich in den anderen Ländern genauso erhöht.
Wie entwickelt sich die neue Medizinfakultät?
Wir sind in allen Bereichen im Plan. Am 1. Oktober kommen die ersten 50 Studenten. Die Detailplanung für das Campusgebäude ist fertig. Die Professoren-Berufungen laufen.
Von manchen Industriellen wird die Höhe der Kulturausgaben kritisiert. Das Musiktheater wurde ebenso neu gebaut wie die Bruckneruniversität. Sind die Ausgaben in dieser Höhe auf Dauer finanzierbar?
Ich führe das auf die Uninformiertheit der Kritiker zurück. Oberösterreich liegt bei den Kulturausgaben pro Einwohner an vierter Stelle und nicht an erster. Bei den Standortfaktoren ist die Kultur ganz wesentlich für die Standortqualität. Für den vierten Platz brauchen wir uns weder schämen noch rechtfertigen. Gleichzeitig haben wir ein enorm hohes Niveau. Und das Linzer Musiktheater ist derzeit das am besten frequentierte im deutschsprachigen Raum. Es gibt kein Theater, das permanent bei einer Auslastung von über 90 Prozent liegt.
Das Musikschulwerk ist nicht nur ein Haus, wo man Flöte und Klavier lernt, sondern eines der musischen Bildung. Diese ist die beste Schule der Kreativität. Eine Studie hat neuerlich belegt, dass musisch Gebildete gerade in den Naturwissenschaften besser sind als andere. –
Landeshauptmann Josef Pühringer will in die Infrastruktur investieren und im konsumptiven Bereich sparen. Und er erklärt, warum
die Kultur für ihn einen wichtigen Faktor darstellt.