Verschleppung: Dritte Phase im U-Ausschuss wird politisch
Parlament. Auf Antrag der Opposition wird der Hypo-Untersuchungsausschuss bis Ende Mai verlängert. Die Abgeordneten wollen noch Licht in die dritte Phase bringen, jene der Verschleppung der Hypo-Abwicklung nach deren Verstaatlichung. Laut APA sollen die Finanzminister Josef Pröll, Maria Fekter und Michael Spindelegger dazu befragt werden.
Peinliches Urteil
Auch Wolfgang Peschorn, der Chefjurist der Republik, soll nochmals geladen werden, weil die auf vier Stunden limitierte Befragungszeit bei dessen erstem Auftritt nicht ausreichte. So wurde Peschorn am vergangenen Donnerstag gar nicht gefragt, warum Österreich den Bayern die Rückzahlung von Kreditlinien im Hypo-Insolvenzfall staatlich garantierte. Immerhin trudelte diese Woche ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs ein, wonach diese Garantie als staatliche Beihilfe Österreichs für die BayernLB zu werten sei. „Damit ist bestätigt, wie schlecht Österreich mit Bayern verhandelt hat“, sagt Neos-Mandatar Rainer Hable.
Zugeknöpft gab sich Kurzzeit-Hypo-Chef Franz Pinkl am Freitag im U-Ausschuss. Er handelte sich vom Verfahrensrichter eine Rüge für seine ausgedehnten Erinnerungslücken ein. Pinkl reklamiert für sich, er sei derjenige gewesen sei, der 2009 anregte, die Werthaltigkeit von Hypo-Geschäften genau zu prüfen.