Khol, Hofer & Griss für Kürzung der Sozialhilfe

Weniger Mindestsicherung. Debatte trennt Hofburg-Kandidaten in Rot-Grün gegen Schwarz-Blau Bundespräsidenten mischen sich eher selten in die Tagespolitik ein. Hofburg-Kandidaten müssen hingegen laufend Stellung zu aktuellen Themen nehmen. Das Wahlvolk dürstet nach Entscheidungshilfen.

Das schwarz-blau regierte Oberösterreich streicht Asylberechtigten die Mindestsicherung drastisch zusammen (von 914 auf 320 Euro). Der KURIER wollte von allen fünf Hofburg-Kandidaten wissen, wie sie diesen höchst umstrittenen Vorstoß in der Asylpolitik beurteilen – vier antworteten.

Zwei Lager

Alexander Van der Bellen, ExChef der Grünen, lehnt die oberösterreichische Vorgangsweise ab. „Hilfsbedürftige Menschen sollten nicht gegeneinander ausgespielt und unterschiedlich behandelt werden.“SPÖ-Kandidat Rudolf Hundstorfer will sich aus der Debatte lieber heraushalten und überlässt die Bewertung seinem Nachfolger Alois Stöger. Dessen Ablehnung ist klar (siehe oben).

Konträr dazu ist die Meinung der Kandidaten von ÖVP und FPÖ. Für Andreas Khol geht der „Vorschlag grundsätzlich in die richtige Richtung und ist im europäi- schen Vergleich zu sehen.“Auch Norbert Hofer meint: „Wir waren noch nie so hoch verschuldet wie heute und wir hatten noch nie so viele Arbeitslose. Daher ist diese Maßnahme zu verstehen.“

Und wie positioniert sich Irmgard Griss, die parteiunabhängige Ex-Höchstrichterin in dieser heiklen Frage? Auch sie zeigt Verständnis dafür, dass anerkannten Flüchtlingen die Unterstützung zusammengestrichen wird. Griss: „Wenn die Zahl der Anspruchsberechtigten steigt und die Mittel knapp sind, müssen die Leistungen gekürzt oder teilweise durch Sachleistungen ersetzt werden.“