Spindeleggers neuer Job: Politikern auf den richtigen Weg helfen
Thinktank. Ex-Vizekanzler leitet Zentrum für Migrationspolitik mit 150 Mitarbeitern und Sitz in Wien. Finanziert wird es vor allem über EU-Projekte
Entspannt mit eineinhalb Jahren Abstand von der Politik absolvierte Michael Spindelegger am Freitag den ersten Auftritt in seinem neuen Job. Seit 1. Jänner ist der frühere Vizekanzler und ÖVPChef Generaldirektor des ICMPD (Internationales Zentrum für Migrationspolitikentwicklung). „Ich beabsichtige nicht, wieder in die Politik einzusteigen“, leitet Spindelegger sein Statement ein, macht aber dann doch einen Rückgriff auf sein früheres Leben: „Ich frage mich oft: Was würde ich tun, wäre ich in der Regierung? Oder besser: Was würde ich als Regierungspolitiker brauchen, um den richtigen Weg einzuschlagen?“
Genau diese Hilfe für die Politik will Spindelegger in seinem neuen Job erarbeiten. „Wir brauchen ein europäisches Gesamtkonzept für Migrationsprozesse. Wir müssen Kontrolle über die Migrationsprozesse gewinnen“, sagt Spindelegger.
Ein solches Gesamtkonzept müsse alle Fragen einbeziehen – Flucht- und Migrationsgründe, das Schlepperwesen, legale und illegale Fluchtwege, Rückführungen und Neustart im Herkunftsland, Integration in neuen Heimatländern und ein neues Migrationsregime in Europa. Spindelegger: „Die Dublin-Verordnung wurde damals mit dem Ziel eingeführt, dass ein Asylwerber nicht in jedem EULand probieren kann, Asyl zu bekommen. Deswegen hat man vereinbart, dass ein Verfahren im Erstaufnahmeland fertig zu führen ist.“
Spindelegger sagt, ICMPD sei ein Thinktank, es speichere und verwerte Erfahrungen, es führe Recherchen durch und erstelle Studien. Es habe Außenstellen in Afrika, im Mittelmeer und in Asien, wo es Migrationsprozesse moderiere und begleite. Die Organisation hat 150 Mitarbeiter und finanziert sich über Projekte für die EU.