Ostermayer will Fingerprints in zwei getrennten Datenbanken speichern
Details noch offen, aber Innenministerium rechnet damit, dass ab Frühling Daten aller Flüchtlinge digital gesichert werden
Eines ist in der Koalition nach drei Tagen Zwist wenigstens unumstritten: Die Fingerprints aller Asylwerber, die in Spielfeld ankommen, müssen gespeichert werden.
Differenzen gibt es nur noch, wann die lückenlosen Registrierung starten kann. Kanzleramtsminister Josef Ostermayer macht nun Druck und meinte gestern im Ö1-Morgenjournal: „Die Fingerprints könnten und sollten sofort gespeichert werden.“Für Ostermayer reicht die momentane Gesetzeslage aus, um die Fingerabdrücke sämtlicher Flüchtlinge zu speichern.
Das Innenministerium steigt bei diesem Punkt aller- dings auf der Bremse. „Eine Anweisung ,Sofort speichern!‘ wird es für die Polizei in Spielfeld nicht geben“, meint Karl-Heinz Grundböck, Sprecher des Innenministeriums.
Rasche Verhandlungen
Zuvor müssen einige Punkte geklärt werden. Der Koalitionspartner ÖVP wünscht sich einen Gesprächstermin mit dem Kanzleramt, um eine Klarstellung im Grenzkontrollgesetz zu erarbeiten.
Auch hier signalisiert Ostermayer grünes Licht. „Die Diskussion ist es nicht wert, weitergeführt zu werden. Dann schreiben wir es eben ein zweites Mal in den Geset- zestext.“Schon nächste Woche soll es den ersten Termin geben. „Die derzeitigen rechtlichen Bedingungen sehen so aus, dass von Menschen, die einen Asylantrag in Österreich stellen, Finger- abdrücke genommen und gespeichert werden. Von jenen, die ihren Asylantrag in Deutschland stellen, werden in Deutschland die Fingerabdrücke genommen und gespeichert. Die Anweisung an die Polizei richtet sich und kann sich nur nach den bestehenden rechtlichen Grundlagen richten“, erklärt Grundböck.
Zwei Speichervarianten
Es steht noch eine zweite Frage im Raum, die rasch geklärt werden muss: Sollen die Fingerabdrücke künftig in eine internationale oder lediglich in eine nationale Datenbank eingespeichert werden? Auch diese Idee hat Ostermayer angeregt.
Der Hintergrund: Werden alle Fingerabdrücke in die internationale Datenbank Euro-Dac eingespielt, könnten Deutschland oder Schweden Asylbewerber mit einem negativen Bescheid nach Österreich abschieben. Damit das nicht passiert, schlägt Ostermayer vor, die Fingerprints von durchreisenden und abgewiesenen Migranten nur in der Datenbank des nationalen Sicherheitssystems zu speichern.
So hätten die Polizisten in Spielfeld den Überblick, ob ein Migrant mit gefälschter Identität wiederholt versucht, einzureisen.
Im Innenministerium geht man davon aus, dass rasch Konsens über eine beschlussfähige Formulierung erzielt wird. Eine neue Bestimmung soll noch im Frühjahr in Kraft treten.