Österreich will Hotspots am Balkan
Brennpunkt Mazedonien/Serbien. Doskozil & Kurz fordern besseren Grenzschutz, um Flüchtlingsstrom zu drosseln
Dichte Grenzen in Südosteuropa – das verlangen Hans Peter Doskozil und Sebastian Kurz. Damit wollen sie den anhaltenden Flüchtlingstrack, der über Griechenland nach Österreich zieht, merklich eindämmen. Der Hintergrund für diese Forderung ist klar: Täglich wird die Befürchtung größer, der Flüchtlingsandrang könnte schon sehr bald wieder durch neue kriegerische Entwicklungen in Syrien und der insgesamt instabilen Lage im Nahen Osten zunehmen.
Der Vorstoß der beiden Österreicher für einen besseren Grenzschutz und für den Aufbau von Hotspots entlang der Balkan-Route fand beim Treffen der EU-Verteidigungs- und Außenminister in Amsterdam Gehör – und auch Interesse. „Wir haben gerade in Mazedonien, aber auch entlang der Route in anderen Staaten eine starke Bereitschaft dazu, den Flüchtlingszustrom zu reduzieren, zu drosseln, vielleicht sogar zu stoppen“, sagte Außenminister Kurz.
Soldaten-Einsatz
Beide Aufgaben, den Grenzschutz ebenso wie den Aufbau der Hotspots, soll eine zivile-militärische EU-Mission übernehmen, auch unter Beteiligung österreichischer Soldaten. Das schlug der Verteidigungsminister kürzlich im KURIER-Interview vor, gestern erläuterte er den Plan auch im Kreise seiner Amtskollegen.
Im März will Doskozil den Vorschlag mit den Ressortchefs der Zentraleuropäischen Verteidigungskooperation (Mitglieder sind Slowenien, Kroatien, Ungarn, Tschechien, die Slowakei und Österreich) bei ei- ner Konferenz in Wien im Detail ausarbeiten. Österreich hat zurzeit den Vorsitz in dieser Gruppe. Danach, im April, soll die österreichische Balkan-Initiative beim EU-Verteidigungsministerrat auf die Tagesordnung kommen. Die Zeit drängt allerdings.
Signal aus Belgrad
ÖVP-Minister Kurz unterstützt die Errichtung von Hotspots, zum Beispiel in Serbien und Mazedonien. Die Regierung in Belgrad würde einer Flüchtlingseinrichtung zustimmen, sagen Diplomaten. Auch Kurz sprach von positiven Signalen aus Serbien und Mazedonien. Nächste Woche unternimmt der Außenminister eine Reise in alle Balkan-Staaten.
Bei einem Vieraugengespräch am Rande des EUTreffens haben Kurz und Doskozil eine gemeinsame Strategie in der Flüchtlingspolitik vereinbart. In Amsterdam fiel auf, dass beide in der Flüchtlingspolitik an einem Strang ziehen.
NATO-Einsatz gegen IS?
Große Sorgen bereitet den EU-Spitzen die stärker werdende Gefahr durch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS), die sich in Libyen ausbreitet. Im jahrhundertealten Schifffahrtsmuseum, wo die Außen- und Verteidigungsminister tagten, wurde ein Geheimplan ausgeheckt.
Um den IS zu bekämpfen, schließt Deutschlands Verteidigungsminister Ursula von der Leyen (CDU) einen internationalen Militäreinsatz von EU und NATO gegen den IS nicht mehr aus. „Libyen beginnt bereits, ein Rückzugsgebiet und Operationsgebiet des Islamischen Staates zu sein“, sagte von der Leyen.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist ebenfalls zu einer Operation bereit, die Generäle gehen von einer Koalition der Willigen aus, wenn Libyen EU und NATO darum ersucht.