Cameron sichert in Warschau Kindergeld
„Brexit“.
Den größten Auftritt beim Besuch von David Cameron in Warschau hatte Jaroslaw Kaczynski, der Chef der Partei „Recht und Gerechtigkeit“(PiS): „Wir haben viel erreicht“, sagte der Politiker der Presse nach der Unterredung mit dem britischen Premier im Hilton lakonisch, aber seiner Wirkung bewusst. In dem Luxushotel wurde Soziales verhandelt. Das britische Kindergeld sei für die Polen, die in Großbritannien arbeiteten, nicht gefährdet, erklärte Kaczynski.
Der britische Premier David Cameron besuchte am Freitag Warschau als erste Station für seine CharmeTour in Europa, um für den britischen Sonderweg – für EU-Reformen – zu werben. Das Land will im kommenden Jahr über den Verbleib in der EU abstimmen.
Eine Million Polen
Camerons Vorschlag, die Sozialleistungen für EU-Bürger in Großbritannien zurückzufahren, stößt in Polen auf wenig Gegenliebe. Es gibt Schätzungen, die von einer Million Polen in Großbritannien ausgehen.
Gegen jene, die dort Kindergeld für Kinder erhalten, welche aber in Polen lebten, startete Cameron vor zwei Jahren eine kampagnenhafte Kritik. Der britische Staat gibt 30 Millionen Pfund jährlich an Kindergeld an EU-Bürger aus, deren Kinder außerhalb des Landes leben, die meisten davon sind Polen. Jetzt sollen Sozialleistungen erst nach vier Jahren Aufenthalt gewährt werden, was an der Weichsel ungut ankam.
Nun hat Kaczynski, offiziell ohne Amt und dennoch tonangebend, das Kindergeld der Polen in Großbritannien auch mit Kindern an der Weichsel für sicher erklärt, wenn es auch bei Letzterem „Anpassungen“geben könne. Somit wird Polen Großbritannien während des EUGipfels am 18. Februar, in dem die Reformvorschläge besprochen werden, vehement unterstützen.
Denn die polnische Regierung, gegen die die EUKommission Rechtstaatlichkeitsverfahren eingeleitet hat, fordert ebenso mehr nationale Souveränität innerhalb der EU: „Wir wollen sicher sein, dass dies ein Europa ist, das die Nationalstaaten achtet und die Rolle, die sie spielen“, so Cameron auf der Pressekonferenz am Freitag zusammen mit Premierministerin Beata Szydlo.
Strategische Partner
Szydlo betonte, dass Großbritannien als „strategischer Partner“in der EU verbleiben möge. Warschau wirbt seit Langem in Großbritannien um mehr Beistand in Sicher- heitsfragen. London solle Warschaus Forderung nach NATO-Basen direkt in Polen unterstützen, um Russland mehr abzuschrecken. Dieses Ansinnen wollen polnische Politiker im Juli auf dem NATO-Gipfel vortragen, der in Warschau stattfindet.
Was nun genau Jaroslaw Kaczynski bei seinem Treffen mit David Cameron ausgehandelt hat, ist noch unbekannt. Vor dem entscheidenden EU-Gipfel will Polen mit der Slowakei, mit Tschechien und Ungarn eine gemeinsame Position definieren. Diese Länder eint derzeit eine gewisse EU-Skepsis, die sie mit Großbritannien verbindet.