Wenn ein Russe von „Weltkrieg“redet ...
Gut, dass deutsche Regierungsmitglieder noch klar formulieren können. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagt in der Wochenzeitung Die Zeit: „Wir erleben seit zwei Jahren, seit dem Beginn der Ukraine -Krise, dass Russland seine zunehmende wirtschaftliche Schwäche durch martialisches militärisches Auftreten auszugleichen versucht.“Wladimir Putin, der seine Präsidentschaft unter anderem dem jahrelang steigenden Ölpreis zu verdanken hat, weiß im Moment nicht mehr, wie er bei den niedrigen Rohstoffpreisen seinen Staat finanziert. Der Krieg in Syrien gibt seinem Volk zwar kein Brot, aber dem Präsidenten plötzlich wieder einen Platz auf der Weltbühne. Der Überfall auf die Ukraine und die Annektion der Krim sind damit nicht vergessen, aber ohne Putin gibt es keinen Frieden in Syrien. Dass der Russe dabei den Völkermörder Assad unterstützt, Zivilisten bombardieren lässt und neue Fluchtbewegungen auslöst, muss der Westen hilflos zur Kenntnis nehmen. „Alle Seiten müssen gezwungen werden, am Verhandlungstisch Platz zu nehmen, anstatt einen neuen Weltkrieg auszulösen“, doziert Ministerpräsident Dmitri Medwedew im Handelsblatt. Eine gar nicht elegante Drohung.
Medwedew beklagt in dem Interview auch die Sanktionen des Westens gegen Russland und beweist damit deren Richtigkeit. Das Land, das von seiner Wirtschaftsstruktur her teilweise noch immer im Kommunismus steckt, braucht den Westen. Wenn ein Frieden in der Ostukraine nur durch Sanktionen erreichbar ist, dann sind sie notwendig. Die Russen glauben wohl zu Recht, dass die Einigkeit Europas auch in dieser Frage brüchig ist. Auch Teile der österreichische Wirtschaft machen leider lieber mit einem Kriegstreiber Geschäfte, als diesen zu einem völkerrechtlich adäquaten Verhalten zu zwingen.
Rechte Parteien als nützliche Idioten
Putin aber hat einen Plan, nämlich die Schwächung Europas, weil er einzelnen Nationalstaaten eher seinen Willen aufzwingen kann, als einer starken Europäischen Gemeinschaft. Rechte Parteien in Europa spielen da gern mit, vom französischen Front National ist bekannt, dass die Finanzierung über Moskau läuft. Die FPÖ lässt sich zumindest für Propaganda missbrauchen. Die Geschichte rund um ein in Berlin verschwundenes russisch-stämmiges Mädchen zelebrierten auch FPÖ-nahe Medien, ohne zu erklären, dass alles erlogen war. Lügenpresse eben, im Sold der russischen Propaganda. Putin setzt seit Jahren viel Geld ein, um die sozialen Medien im Westen mit unwahren Geschichten zu füttern, und westeuropäische Parteien, die von Heimat reden, spielen dabei mit. Der Kniefall eines FPÖ-Außenministers in Moskau würde Österreich aber gar nichts nutzen.
Russland ist unser Nachbar, wir müssen miteinander auskommen, aber zu unseren Bedingungen, nämlich der Wahrung des Völkerrechts und der Menschenrechte. Wir können uns das wirtschaftlich leisten, die Russen immer weniger.