Vorerst kein Geld für Flüchtlinge an Österreich
Brief an Schelling. Kommissionspräsident will Ländern helfen, die viele Flüchtlinge aufnehmen
Für das Treffen mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker unterbrach Finanzminister Hans Jörg Schelling am Freitag kurzerhand die Sitzung der EU-Finanzminister. Er brauchte ja nur über die Straße zu wechseln, um zu Juncker zu kommen. Der Finanzminister will von der EU 600 Millionen Euro für Flüchtlingskosten zurückbekommen.
Im Juncker-Büro sprach man von einem „konstruktiven Treffen“, bei dem die effiziente Verwendung von EUMitteln für das Flüchtlingsproblem diskutiert wurde.
Juncker übergab Schelling eine schriftliche Antwort auf seinen Brief. Darin führt der Kommissionschef aus, dass die „EU-Mittel für Flüchtlingskosten innerhalb und außerhalb der EU für die Jahre 2015/2016 mehr als verdoppelt wurden, von ursprünglich 4,6 Milliarden Euro auf 9,4 Milliarden Euro. Das zeigt das Engagement der Kommission für eine Lösung der Flüchtlingskrise.“
Welche finanziellen Ressourcen noch freigesetzt werden könnten, darüber müsse sich nun der Ecofin Gedan- ken machen, spielt Juncker den Ball zurück an die EU-Finanzminister.
Nicht offiziell, aber hinter vorgehaltener Hand, gibt es Kritik an den Wünschen Schellings. Man sei „verärgert“, weil die Kommission ohnedies alles unternehme, die einzelnen Mitgliedsländer fair und gerecht zu behandeln, finanziell zu helfen und besondere Belastungen zu berücksichtigen.
Der Plan Österreichs, aus nicht abgerufenen Strukturfonds-Mittel in Höhe von 20 bis 30 Milliarden Euro ( die Summe steht Anfang 2017 fest) die 600 Millionen für Flüchtlingsausgaben abzuzweigen, dürfte in dieser Höhe sicher nicht möglich sein. Ein Großteil der Mittel ist bereits für den Syrien-Fonds, für die Türkei-Hilfe sowie für andere dringend benötigte Töpfe vergeben. Außerdem braucht es für die Verteilung übrig gebliebener Gelder die Einstimmigkeit im Rat.
Erfreut zeigte sich Schelling, dass Juncker sich „zu hundert Prozent dafür einsetzt“, dass Österreich seine übermäßigen Flüchtlingskosten aus dem strukturellen Budgetdefizit raus gerechnet erhält.
Verwundert über den Schelling-Brief war bei seinem Brüssel-Besuch Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl. „Er hätte den Brief nicht an Juncker, sondern an den Ratspräsidenten Tusk richten sollen.“