Faymann will Rückführungen forcieren

Renzi-Besuch. Bundeskanzler Werner Faymann verfolgt in der Flüchtlingspolitik eine Mehrfach-Strategie: „Nationale Grenzen schützen, Rückführungen forcieren, die faire Verteilung von Asylwerbern in der EU durchsetzen und die Außengrenze der Union sichern.“Darüber sowie über den Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit sprach er gestern mit Matteo Renzi in Rom.

Italiens Ministerpräsident zeigte im Übrigen Verständnis für Österreichs Grenzkontrollen am Brenner, er will nur über alle Maßnahmen informiert werden.

Um den Flüchtlingsstrom zu bremsen, verlangt Faymann „rigorose Rückführungen illegaler Migranten in ihre Heimatländer“. Die EUKommission müsse sich bei den Verhandlungen mit Marokko und Algerien beeilen.

Beim EU-Gipfel nächste Woche wird es beim Punkt „Flüchtlingspolitik“hauptsächlich um die Grenzsicherung und die Verteilung von Asylwerbern gehen. „Es geht nicht an, dass Österreich 90.000 Asylwerber 2015 aufgenommen hat und manche Länder fast niemanden“, sage Faymann zum KURIER.

Bei einem Mini-Gipfel der „Länder der Willigen“in der österreichischen EU-Vertretung wird es um den TürkeiAktionsplan gehen. Faymann bestätigt, dass elf Länder teilnehmen, Frankreichs Präsident Hollande und Kanzlerin Merkel werden kommen.

Faymann und Renzi haben eine neue Initiative für mehr Wachstum und Beschäftigung vereinbart. „Es gibt immer noch sechs Millionen mehr Arbeitslose als vor der Krise“, ist Faymann empört. Im März gibt es dazu ein hochrangiges Sozialdemokraten-Treffen in Paris.