Stromschlag in der Energie-Aufsicht
Minister tauscht überraschend kompletten Vorstand aus; Streit um Fortzahlung der Gagen
Glatt gelaufen ist an der Spitze der heimischen Strommarktaufsicht E-Control schon seit Längerem nichts mehr. Langzeit-Vorstand Walter Boltz und sein Vorstands-Kollege Martin Graf waren sich nicht nur untereinander nicht „grün“. Die beiden hatten auch so manchen Strauß mit der Ökostrombranche und den Energieversorgern auszufechten.
Für die heimischen Energieverbraucher machten die beiden damit freilich gute Arbeit. Denn sie schauten strikt auf die Kosten der ÖkostromBetreiber und der Energienetze. „Sie sagten Unabhängikeit und wurden abserviert“, kritisiert auch Sepp Schellhorn von den Neos die Absetzung von Boltz und Graf. Der Stadt Wiengefiel dies weniger. Vor allem Graf soll bei den Wiener Roten in Ungnade gefallen sein, nachdem er die hohen Pensionsverpflichtungen der Wien Energie nicht voll als Kosten für die Stromnetze gelten lassen wollte.
Auf die Kosten der E-Control schauten Graf und Boltz offenbar zu wenig. Das stellte zumindest ein vernichtender Rechnungshofbericht fest: „Mängel in der Steuerung und Führung der Aufsicht, fehlende Daten zur Angemessenheit und Sparsamkeit der Ressourcen- und Budgetplanung“, lautete die herbe Kritik.
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hat lange gezögert, die E-Control-Spitze auszutauschen. Vergangenen Mittwoch Abend beendete er dann überraschend die Verträge der beiden Chefs. Spekuliert wurde zuvor, dass zumindest Boltz weiter bleibt. Auf den 62-Jährigen aber folgt schon am 25. März der Chefjurist der E-Control, Wolfgang Urbantschitsch (46), von roter Seite folgt auf Graf (40) der Wiener Energiebeauftragte Andreas Eigenbauer (49). „Boltz und ich hätten uns unser Ausscheiden aus der E-Control anders vorgestellt“, sagt ein enttäuschter Graf zur „einsamen PolitEntscheidung“.
Noch ein Jahr
Der Austausch, der offenbar bei der Stellenausschreibung am 12. September 2015 so gar nicht geplant war, bringt E-Control-Aufsichtsratschef Walter Barfuß in Probleme. Denn er hat die Verträge von Boltz und Graf nicht rechtzeitig gekündigt. Damit verlängern sich diese um ein Jahr bis Ende März 2017. Barfuß hätte die Verträge am 15.September 2015 kündigen müssen.
Gut 310.000 Euro verdienen die E-Control-Bosse im Jahr. In Regierungskreisen wehrt man sich gegen die Fortzahlung. Sowohl das EControl-Gesetz als auch das Stellenbesetzungsgesetz würden die Befristung vorsehen. Im Ministerium hat man bereits Rechtsgutachten eingeholt. Gespräche zwischen Barfuß und den NochChefs der E-Control soll es bereits gegeben haben. Begründet wird die automatische Vertragsverlängerung mit einer „Cool-off-Periode“: Die ChefKontrollore könnten nur mit zeitlichem Abstand in ein Energieunternehmen wechseln.