Stöger stellt sich gegen Bank-Austria-Pensionsdeal

Gesetz nötig. Conwert-Aktionäre streiten wieder Commerzbank erneut mit Milliardengewinn Feuerfest-Konzern RHI mit Gewinn-Einbruch

In der Debatte um die geplante Umschichtung von 3300 Mitarbeitern der Bank Austria in das staatliche Pensionssystem hat nun Sozialminister Alois Stöger ein Machtwort gesprochen. Er betrachtet den Transfer als unzulässig, wie er im Parlament auf eine Dringliche Anfrage der FPÖ im Bundesrat sagte.

„Ohne einen Gesetzesbeschluss ist eine Überleitung der Mitarbeiter der Bank Austria in die allgemeine Pensionsversicherung ASVG nicht möglich“, sagte der Minister. Ein Gesetzespassus, auf den sich die UniCredit-Tochter berufe, sei auf den Fall nicht anwendbar.

Weil die Bank beim Übertrag wie im Gesetz vorgesehen nur sieben Prozent des Letztgehalts zahlen will, der reguläre Pensionsversicherungsbeitrag für alle ASVGpflichtigen aber bei 22,8 Prozent liegt, sprechen Arbeitsrechtler und Opposition (FPÖ) von einer möglichen verbotenen Beihilfe bzw. genehmigungspflichtigen staatlichen Beihilfe gemäß EU-Recht. Zudem müsste die Differenz die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) bzw. der Steuerzahler zahlen. Neuer Machtkampf um den Wiener Immobilienkonzern conwert: Der größte Einzelaktionär, die deutsche Adler Real Estate AG, verlangt, dass drei Aufsichtsräte abgelöst und durch „ihre“Kandidaten ersetzt werden. Die conwertChefetage fürchtet eine feindlich Übernahme durch Adler. Der Gewinn der deutschen Commerzbank hat erstmals seit fünf Jahren wieder die Milliardenhürde übersprungen. 2015 wurde der Überschuss auf 1,06 Milliarden Euro fast vervierfacht. Den größten Gewinnsprung schaffte das Privatkundengeschäft. Das erste Mal seit 2007 soll es wieder eine Dividende geben, den. Weil die Energiepreise stark gesunken sind, muss die RHI einen langjährigen Energieliefervertrag abwerten. 58 Millionen Euro fließen daher in Rückstellungen. Das Betriebsergebnis 2015 sackt dadurch um 66 Prozent auf 37,5 Millionen Euro ab. In der Vorwoche hatte der Konzern noch 96 Millionen Euro Betriebsergebnis von erwartet. Die Dividende soll unverändert bei 75 Cent je Aktien bleiben.