Medikamentenkosten um 5,6 Prozent gestiegen
Geht es um die Frage, ob es künftig für Bargeld-Zahlungen eine Obergrenze geben soll, gehen die Vorstellungen der EU-Finanzminister weit auseinander. Das zeigte sich auch gestern, Freitag, beim Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel ganz deutlich.
Berlin undParis verteidigten ihren Plan einer BargeldObergrenze als Mittel zur Terrorismusbekämpfung. Der französische Ressortchef Michel Sapin setzte sich auch dafür ein, die 500 EuroNote sofort abzuschaffen. Etliche Minister haben diese Idee offen aufgenommen. „Große Bargeldsummen können leicht zur Terrorfinanzierung genutzt werden, da besteht ein Risiko“, sagte der niederländische Finanzminister und EurogruppenChef Jeroen Dijsselbloem.
Die Gruppe der Gegner einer Obergrenze brachte sich ebenfalls in Stellung. „Bar- geld als solches darf nicht infrage gestellt werden“, sagte Finanzminister Hans Jörg Schelling. „Ich bin einhundertprozentig für die Erhaltung des Bargelds.“Gleichgültig sieht er die mögliche Abschaffung der 500-EuroNote. „Ich habe dazu überhaupt keine Position.“
Die Finanzminister einigten sich darauf, die Kommission zu beauftragen, bis Mai nötige Schritte für eine Beschränkung von Bargeldzahlungen „durch gewisse Obergrenzen“zu evaluieren und einen Bericht vorzulegen. Auch die Europäische Zentralbank (EZB) soll gebeten werden, eine Position zum Thema Bargeld-Obergrenze und 500er-Schein zu finden.
Inzwischen finalisierte in Wien der ÖVP-Parlamentsklub einen Gesetzesentwurf, um das Recht auf Bargeld in der Verfassung zu verankern. „Eine Beschränkung von Bargeldzahlungen sehe ich als Freiheitseingriff, der durch nichts zu rechtfertigen ist. Darum soll das Recht auf Bargeld in der Verfassung verankert werden“, betonte ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka. Die SPÖ denkt noch darüber nach, Neos und FPÖ sind dafür, die Grünen dagegen. Apotheken. Vor allem neue, aber sehr teure Arzneimittel zur Behandlung von Hepatitis C führten im Vorjahr zu einem Preisschub bei den verschreibungspflichtigen Medikamenten. Laut Apothekerverband haben sich die Umsätze für Arzneimittel auf Krankenkassenrezept 2015 um 5,6 Prozent auf 2,62 Milliarden Euro erhöht. Damit fiel die Steigerung zwar höher aus als in den vergangenen Jahren, jedoch niedriger als vom Hauptverband noch vor einigen Monaten befürchtet. Dieser registrierte für das erste Halbjahr noch einen Anstieg von 8,5 Prozent.
Die Apotheken konnten laut Verband von den höheren Umsätzen nicht profitieren. Die Vergütung der Apothekenleistung stieg im Vorjahr nur um ein Prozent.