Das VP-Dilemma mit Rentner-Chef Khol
Wenn vier grundvernünftige Regierungs-Vertreter unter acht Augen miteinander reden, garantiert das noch lange kein vernünftiges Ergebnis. Zumal dann, wenn Schwarz beim Reizthema Pensionen nur noch rotsehen will und Rot selbst im Finstern die rosarote Brille nicht ablegen will.
Die vier politischen Akteure: Neo-Sozialminister Alois Stöger und Arbeiterkammer-Direktor Werner Muhm für die SPÖ, Finanzminister Hans Jörg Schelling und Sozialsprecher August Wöginger für die ÖVP. Ihr Sisyphus-Job: Einen gangbaren Kompromissweg für den Pensionsreform-Gipfel am 29. Februar zu finden.
Das Datum sorgte von Anfang an für Witzeleien: Die Regierung müsse einen Schalttag bemühen, um vielleicht doch zueinanderzufinden.
Rot und Schwarz wollen vieles, aber so gut wie nichts mehr miteinander – und schon gar nicht neun Wochen vor der Präsidentschaftswahl. Denn auch hier gilt: Vier grundvernünftige Kandidaten, die bereits im Rentneralter sind, garantieren noch lange keine vernünftige Pensionsdebatte – zumal dann, wenn einer die Regie ordentlich durcheinanderwirbelt. Gegen Ex-Sozialminister und Hofburg-Anwärter Rudolf Hundstorfer wurde bereits seit Monaten Munition gesammelt. Motto: Schickt den „Pensionsreform-Bremser“endgültig in die Rente.
Beschwichtigungs-Hofrat auf der Rentenbombe
Erwin Pröll machte mit seiner Absage zur Jahreswende einen Strich durch die Rechnung. Mit Ersatz-Kandidat Andreas Khol steht die ÖVP vor einem mehrfachen Dilemma: Khol ist nicht nur wohlbestallter Polit-Pensionist. Als VPSeniorenbund-Chef machte er sich Hand in Hand mit SPÖ-Pendant Karl Blecha massiv gegen die „PensionsApokalyptiker“stark. Die Khol-Sager von gestern bieten seinen Gegner nun reichlich Stoff für ein Ratespiel: Wer hat das jüngst gesagt – Hundstorfer, Blecha oder jemand anderer? „Der Anstieg der Staatskosten für Pensionen ist zum wiederholten Male geringer als zuvor prognostiziert.“– „Die Pensions-Reformen zeigen im Budget erstmals umfassende Wirkung.“– Die Pensionsbelastungsquote (wie viele Pensionisten stehen 1000 Erwerbstätigen gegenüber) ist zum wiederholten Male gesunken.“Diese Alles-ist-gut-Zitate stammen – erraten – allesamt von Khol. Das VP-Propagandabild von Rudolf Hundsdorfer, der als „Beschwichtigungs-Hofrat “untätig auf der „Pensionsbombe“sitzt, droht so zum Bumerang zu werden.
Nur Hans Jörg Schelling stieg bisher nicht vom Gas, die ÖVP-Führung legt nun quietschend den Retourgang ein. Reinhold Lopatka ist nicht nur der schwarze Mann fürs gelegentlich Saugrobe, sondern auch für Wenden und Volten. Der ÖVP-Klubchef nimmt ab sofort Hundstorfer als „Versager “in seiner Rolle als Jobminister ins Visier.
Für den rot-schwarzen Pensions-D-Day in zehn Tagen heißt das: Es gibt einen mageren Scheinkompromiss oder den grantigen Gang in die Verlängerung der Propagandaschlacht – sicherheitshalber bis zum 29. Februar 2017. Dieses Datum ist garantiert nicht einklagbar.