Neues Thema, gleiche Zielscheibe
Koalition. ÖVP schießt sich weiter auf Ex-Sozialminister Hundstorfer ein
Wochenlang hat die ÖVP versucht, mit dem Ruf nach Pensionsreformen den Koalitionspartner unter Druck zu setzen. Wohl auch, um den roten Hofburg-Kandidaten, Ex-Sozialminister Rudolf Hundstorfer in die Bredouille zu bringen. Eine Gratwanderung – schließlich könnten harte Einschnitte bei den Pensionen nicht nur auf Hundstorfer zurückfallen, sondern auch auf Ex-Seniorenbund-Obmann Andreas Khol, der für die Schwarzen ins Hofburg-Rennen geht.
So ließe sich jedenfalls der jüngste Richtungs- und Themenschwenk der Volkspartei erklären: Bei den Pensionen (siehe Artikel oben) gibt man sich jetzt genügsam – und pocht nicht weiter auf ei- ne „Pensionsautomatik“oder eine raschere Anhebung des Frauenpensionsalters.
Dafür versucht VP-Klubchef Reinhold Lopatka, das nächste Thema zu setzen, bei dem man Hundstorfer schlecht aussehen lassen will: Reformen am Arbeitsmarkt.
Am Freitag schlug Lopatka vor, die Arbeitsagenden vom SPÖ-geführten Sozialministerium in das ÖVP-ge- führte Wirtschaftsministerium zu verlagern. Schließlich seien hier baldige Reformen gefragt, angesichts der gestiegenen Arbeitslosigkeit, die er Hundstorfer ankreidet. Dessen Nachfolger Alois Stöger sei mit den Reformen überfordert und „säumig“.
„Hybrid-Politiker“
SP-Klubchef Andreas Schieder vergleicht sein VP-Pendant Lopatka mit einem „Hybrid-Politiker“, der Regierung und Opposition in sich vereinen wolle. Lopatkas Kritik an den Sozialministern erinnere ihn „an einen Dackel, der den falschen Baum anbellt“. Die VP-Wirtschaftsminister der vergangenen drei Jahrzehnte trügen wohl auch Verantwortung.