Tagesobergrenze soll unter 80 Flüchtlinge sinken

Erstmals galt das tägliche Limit für Asylanträge. Seit Start des „Grenzmanagements“wurde die Anzahl von 80 nie erreicht, gestern kamen zudem keine Flüchtlinge an.

Hundert Polizisten sind in Bereitschaft, noch mehr Soldaten, Dutzende Journalisten sind vor Ort − aber keine Flüchtlinge: Das Sammelzentrum in Spielfeld war gestern leer. Ausgerechnet, als erstmals die tägliche Obergrenze von 80 Asylanträgen galt, die direkt an der Grenze gestellt werden können.

Diese Anzahl wurde aber ohnehin nie erreicht, seit das Zeltlager am Grenzübergang der alten Bundesstraße zum „Grenzmanagement“hochgerüstet wurde. Donnerstag etwa wurden nur 35 Asylanträge in Spielfeld gestellt. Auch an das zweite gesetzte Limit von 3200 Flüchtlingen, die nach Deutschland weiter wollen und passieren dürfen, kam man nie heran. „Die höchste Anzahl an einem Tag war seither 1300“, schildert Polizeisprecher Fritz Grundnig.

Aufgespart werden die Tageskontingente aber nicht. „Es gilt 80 pro Tag, auch wenn am Vortag niemand oder weniger als 80 da waren“, sagt Grundnig. Der Zähler werde quasi jeden Tag um 6 Uhr Früh auf null gesetzt: Da fängt der Dienst im „Grenzmanagement“an, vorher ist kein Übertritt von Slowenien nach Österreich möglich.

Reduktion

Gestern kündigte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner aber allen Protesten der EU zum Trotz an, noch weiter reduzieren zu wollen. „Wir werden die tägliche Obergrenze weiter senken müssen.“Das sei eine Maßnahme, um die jährliche Obergrenze von 37.500 neuen Asylanträgen nicht zu überschreiten, denn das Limit gelte nur für die Anträge an der Grenze selbst: In den Übergangsquartieren seien Asylanträge unabhängig davon weiter möglich.

Das Limit von 80 pro Tag in Spielfeld sei also erst der Anfang, betonte Mikl-Leitner. „In dieser ersten Phase geht es jetzt darum, die Balkanländer mit dem Rückstau nicht zu überfordern.“

Keine Neuankünfte

Wann wieder Flüchtlinge in Spielfeld ankommen, wissen die Polizisten im Grenzeinsatz noch nicht. „Am Wochenende vielleicht“, schätzt Grundnig. Auch die Sammelstelle im angrenzenden Sentilj in Slowenien war gestern leer, der Staat verzeichnete auch keine Neuankünfte, in Kroatien warten allerdings gestern noch „einige Hundert“, wie es seitens der Polizei hieß.

Die Beamten führen die Pause in der Flüchtlingsbewegung vor allem auf das schlechte Wetter in der Ägäis der vergangenen Tage zurück, das keine Überfahrten ermöglicht habe. Gestern jedoch sollen es wieder 3000 Flüchtlinge über das Mittelmeer geschafft haben.

Am 20. Jänner wurde das „Grenzmanagement“gestartet, bis Mitte Februar kamen seither exakt 16.759 Menschen dort an, 980 stellten direkt in Spielfeld Asylanträge in Österreich. 600 wurden zurück nach Slowenien gewiesen, einige wegen falscher Daten, großteils aber, weil ihr Ziel ein skandinavisches Land war.