Merkels Problem mit der Obergrenze
Flüchtlingspolitik. Der Alleingang Österreichs missfällt den Deutschen. Faymann verteidigt Lösung
Die Lösung der Flüchtlingskrise lässt weiter auf sich warten: In Brüssel setzt man lieber auf juristische Drohungen, wie den Brief von Kommissar Dimitris Avramopoulos an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Die tägliche Obergrenze für 80 Asylwerber, die ab Freitag gilt, sorgte beim EU-Gipfel für aufbrausende Debatten.
Kommissionschef JeanClaude Juncker war wütend, dass Österreich mit seinen nationalen Alleingängen eine gemeinsame Flüchtlingspolitik unterlaufe.
Auch Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel reagierte entrüstet auf die Obergrenze, versteckte ihre Enttäuschung über Werner Faymann aber in nichtssagenden Erklärungen („Wir hatten eine Aussprache“). Klartext sprach am Freitag Bundesinnenminister Thomas de Maizière, er drohte mit einer Retourkutsche. „Falls einige Länder versuchen sollten, das gemeinsame Problem einseitig zu lösen und zusätzlich auf den Rücken Deutschlands zu verlagern, so wäre das inakzeptabel und würde von uns auf Dauer nicht ohne Folgen hingenommen.“
Der Druck auf den Bundeskanzler war groß, Österreich möge die Obergrenze für vier Wochen aussetzen. Merkel will Faymann als Verbündeten nicht ganz verlieren. Der Kanzler blieb hart und verteidigte die Maßnahmen. „Die Obergrenze bleibt, der Beschluss ist richtig. Ös- terreich geht mit seiner jährlichen Obergrenze von 37.500 Asylanträgen für 2016 mit gutem Beispiel voran.“Italiens Premier Matteo Renzi sprang Faymann zur Seite, auch andere Sozialdemokraten waren auf seiner Seite.
Die Auseinandersetzung machte die tiefe Spaltung in drei Lager deutlich: Die einen, die ein nationales Grenzregime gutheißen, gleichzeitig aber auch eine europäische Lösung befürworten. Auf der anderen Seite stehen die Hardliner, wie die Visegrád-Länder, die Balten und Dänemark, die von einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik nichts halten und gegen die Quote sind.
Auf „eine Lösung der 28“hofft Merkel. Luxemburg und die EU-Kommission sind ihre sicheren Partner.
Nach Monaten des Durchwurstelns fehlt immer noch eine Vorwärtsstrategie. Jetzt soll ein eigener Krisengipfel mit der Türkei Anfang März Ergebnisse bringen. „Wir haben bestätigt, dass es keine Alternative zu einer guten, intelligenten und weisen Zusammenarbeit mit der Türkei gibt“, sagte Juncker. Der Krieg gegen die Kurden spiele dabei keine Rolle.
Die Koalition der Willigen für den Türkei-Aktionsplan ist somit gestorben.
Tsipras drohte mit Veto
Gemeinsam mit dem französischen Staatspräsidenten François Hollande knöpfte sich Merkel den griechischen Premier Alexis Tsipras vor. Er entpuppte sich als kleiner Rebell und drohte der ohnedies chaotisch agierenden Runde mit der Veto-Keule.
Seine Blockade sollte ein Abkommen mit Großbritannien verhindern ( siehe dazu Seite 6). Außerdem verlangte er die Aussetzung der Flüchtlingsobergrenze durch die österreichische Bundesregierung sowie den Abriss der Zäune an der griechische-mazedonischen Grenze. Er fürchtet den Grenzwall, Hellas würde dadurch zu einem großen Auffangbecken für Flüchtlinge werden. In Bausch und Bogen warf Tsipras allen EU-Staaten Unsolidarität vor, weil sie keine Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen. Merkel versprach ihm, dass sich bis zum Türkei-Gipfel für Griechenland nichts ändern würde.
Parlamentspräsident Martin Schulz kritisierte das von Tsipras hergestellte Junktim zwischen Brexit und der Migrationsfrage.