Alkospot: Bures „wusste nichts“
Millionenkampagne. Alkohol am Steuer war das wichtigste Thema des Jahres 2009 im Verkehrsministerium. Die Strafen wurden verschärft und diese Gesetzesänderung mit einer 4,5 Millionen Euro teuren Werbekampagne begleitet – teilweise mit Fotos der Ministerin Doris Bures. Die einstige Ressortverantwortliche hatte mit so einer Millionenkampagne offenbar wenig zu tun, sagte sie am Freitag vor dem Handelsgericht Wien: „Ich wusste nichts vom Inhalt der Kampagne, ich habe nur ein Thema vorgegeben. Niemals gab es meinerseits den Wunsch für eine bestimmte Agentur.“Bis zur Präsentation habe sie nur einmal eine Kurzpräsentation gesehen.
Einem Zeugen, der ausgesagt hat, die nunmehrige Nationalratspräsidentin habe eine Ministeriumsmitarbeiterin instruiert, die Lowe GGK zu unterstützen, widerspricht sie. Dass es während der Jurysitzung überhaupt ein Telefonat mit ihr gegeben habe, schließt sie im Zeugenstand „eher aus“.
Finale
Das von der unterlegenen Wien Nord angestrengte Zivilverfahren um die Vergabe der Millionen-Werbekampagne ging am Freitag ins Finale. Nach dem Urteil, das schriftlich ergeht, könnte das Verfahren der Staatsanwaltschaft gegen das Verkehrsministerium wieder aufgenommen werden. Denn es ruht, lediglich die Verfahren gegen Bures und ihre damalige Kabinettsmitarbeiterin Susanne Metzger (nun Kabinettschefin des Bundeskanzlers) wurden eingestellt. Bei Metzgers Einvernahme erfuhr man viel darüber, wie eine Vergabe ablaufen kann. So wurde kurz vor dem Ende noch einmal der Vergabeschlüssel geändert, und die Ergebnisse der fünf Jurymitglieder an eine Wand projiziert. „Ich kam mir deplatziert vor“, sagte ein Ministerialrat. „Immer wenn ich jemandem viele Punkte gab, dann gab Metzger demjenigen ostentativ (betont auffällig, Anm.) wenig.“
Metzger bestritt dies im Zeugenstand entschieden, sie habe „nach bestem Wissen Punkte vergeben“. Sie bestritt auch, dass sie den Auftrag gab, dass der Spot der Wien Nord nach der ersten Bieterrunde per Mail an das Kabinett geschickt werde.