Rom will Brenner offen halten und droht Osteuropäern
Kürzung von EU-Förderungen. „Es ist nicht einmal daran zu denken, dass die Grenze am Brenner geschlossen wird“, sagte der italienische Premier Matteo Renzi vor dem EU-Gipfel in Brüssel. Der Brenner sei, so Renzi, ein Symbol für die Einigung Europas. Der Regierungschef zeigte aber auch zum Teil Verständnis für Österreichs „schwierige Position, da das Land vergleichsweise mehr Asylanträge als Italien hat“. Dennoch sind Grenzzäune und Mauern keine Lösung für Renzi, der ein europäisches Asylsystem für nötig hält.
Außerdem sei eine Strategie für Lösungen vor Ort notwendig: „Wir benötigen internationale Investitionen in den Heimatländern (der Flüchtlinge, Anm.), in einigen Fällen sind auch diplomatische Interventionen und wirtschaftliche Unterstützung wie in Afrika nötig.“
Im nächtlichen Beratungsmarathon ging Renzi mit osteuropäischen Regie- rungschefs auf Konfrontationskurs. Er drohte etwa Ungarn mit der Kürzung von EUStrukturfonds: „Entweder ihr seid solidarisch im Geben und Nehmen und akzeptiert Migranten oder wir stellen die Unterstützungszahlungen ein. Dann werden wir weitersehen.“Italien ist nach Deutschland und Frankreich der drittgrößte Beitragszahler – ein Drittel davon f ließt in Strukturfonds für wirtschaftsschwache EU-Staaten.
Mehr Flüchtlinge
Nachdem Österreich die Grenze zu Italien stärker kontrolliert und Flüchtlingsobergrenzen einführt, herrscht in Italien große Verunsicherung. Man rechnet mit einem starken Zuwachs an Flüchtlingen – 50.000 neue Plätze seien erforderlich, heißt es in Rom.
Sogar der österreichische Botschafter in Rom, René Pollitzer, eilte diese Woche vor eine Parlamentskommission, um die neuen Grenzmanagement-Pläne zu erläutern. „Seit 16. September 2015 werden Kontrollen an den österreichischen Binnengrenzen durchgeführt. Das entspricht dem Schengen-Abkommen und stellt es nicht infrage. Österreich ist nach wie vor für das Schengen-Abkommen, das als eine für Europa sehr wichtige Errungenschaft betrachtet wird“, kommentierte der Botschafter: „Im Umgang mit den Grenzen, vor allem dem Brenner, wird sich nichts ändern.“