Eiszeit zwischen Österreich und Griechenland
Nach der Westbalkan-Konferenz ohne Griechen ist nun Johanna Mikl-Leitner in Athen unerwünscht. SPÖ geht auf Distanz zum Mikl-&-Kurz-Kurs.
Der Konflikt zwischen Österreich und Griechenland wird immer heftiger. Die heimische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner wollte kommende Woche nach Athen reisen – um mit den dortigen Regierenden über die Flüchtlingscausa zu sprechen.
Die ÖVP-Frau muss in Wien bleiben; sie ist in Griechenland nicht willkommen. Eine entsprechende Anfrage vom Donnerstag sei „zurückgewiesen“worden, hieß es am Freitag im griechischen Außen- und im österreichischen Innenministerium. Mikl-Leitner hatte am Rande des vorgestrigen EU-Innenministerrats ihrem griechischen Amtskollegen die Visite offeriert – „um die österrei- chische Position umfassend erklären zu können“. Die griechische Regierung kennt diese; und sie missfällt ihr. Sie verlangt, dass Österreich seinen f lüchtlingspolitischen Kurs korrigiert. Das, was diese Woche beim Westbalkan-Gipfel in Wien beschlossen worden sei, müsse revidiert werden.
Protestaktionen
Zur Westbalkan-Konferenz waren die Griechen nicht geladen – was sie empört. Ebenso erzürnt sie, worauf sich Österreich und acht BalkanStaaten verständigt haben: Den Zustrom von Flüchtlingen zu reduzieren. Mazedonien kontrolliert scharf, lässt nur noch Iraker und Syrer einreisen. Daher sitzen immer mehr Zuwanderer in Griechenland fest. Zudem kommen wieder mehr Flüchtlinge über das Meer. Ministerpräsident Alexis Tsipras & Co. fühlen sich mit dem Problem allein gelassen.
Aus Protest gegen die „einseitigen Beschlüsse“bei der Westbalkan-Konferenz hat Athen am Donnerstag seine Botschafterin nach Griechenland zurückbeordert. Dies gilt als erste diplomatische Eskalationsstufe unter befreundeten Staaten.
Beruhigungs ersuche
Wie wird in Wien auf das Nein zur Athen-Visite reagiert? Mikl-Leitner versucht, den Disput kleinzureden: „Ich habe Verständnis dafür, wenn Griechenland das Gespräch zu einem späteren Zeitpunkt anberaumen möchte.“Als Affront werte sie das nicht: „Wir haben immer Gespräche angeboten, werden das auch in Zukunft tun.“Inhaltlich bleibt sie hart. Österreich werde von seiner Position „keinen Millimeter abrücken“.
Außenminister Sebastian Kurz versucht ebenfalls zu beruhigen: „Man sollte nicht jede Wortmeldung überinterpretieren“. Österreich sei ständig in Kontakt mit der griechischen Regierung, auch nach der WestbalkanKonferenz habe es einen solchen gegeben. Die Rückbeorderung der griechischen Botschafterin redet Kurz schön. Das sei „eine gewisse Chance“. Sie sei zu „Konsultationen“und „um die guten Beziehungen zu Österreich zu bewahren“heimgerufen worden.
Schuldzu eisungen
Die SPÖ will den Zwist von Mikl-Leitner mit den Griechen offiziell nicht kommentieren. Das Vorgehen der zuständigen ÖVP-Ressortchefs, Mikl-Leitner und Kurz, missfällt aber. Es wäre besser gewesen, die Griechen zum Westbalkan-Gipfel zu laden; die Lage sollte „nicht weiter zugespitzt werden“, ist inoffiziell zu hören.
In der ÖVP heißt es wiederum: Mit ihrer Klage darüber, dass der Gipfel in Wien ohne sie vonstatten gegangen sei , wollten die Griechen bloß „von eigenen Versäumnissen ablenken“.
In Athens Zentrum, nahe von Tsipras Büro, wird heute gegen die Politik von Mikl & Co protestiert – vor der österreichischen Botschaft.
Die EU-Kommission hält sich raus aus dem Streit zwischen den beiden EU-Staaten. Die Sprecherin von EUMigrationskommissar Dimitris Avramopoulos sagt: „Dies ist eine bilaterale Angelegenheit zwischen Griechenland und Österreich.“Die Kommission arbeite „an einer koordinierten europäischen Antwort im Geiste der Solidarität“.