25.000 wollen nach Mazedonien

Flüchtlingsrouten. Tagesobergrenze auch am Balkan / Berlin vor Wende

Die Situation in Griechenland wird immer dramatischer. Die Behörden kämpfen damit, die Tausenden Flüchtlinge, die von der Türkei über die Ostägäis auf den griechischen Inseln ankommen, in Aufnahmezentren unterzubringen – und sie dort auch zu behalten. Mehr als 25.000 Menschen sollen laut Polizei auf dem Weg zur mazedonischen Grenze sein. Dort, in Idomeni, warteten bereits 5000 Flüchtlinge. Nachdem Mazedonien diese Woche seine Grenzen für Flüchtlinge aus Griechenland gesperrt hatte, kämpft Athen darum, den Zustrom von Menschen in den Griff zu bekommen.

Am Freitag kündigte die Regierung eine neue Maßnahme an: Asylwerber werden vorerst nicht mehr mit Fähren zum Athener Hafen Piräus oder nach Thessaloniki gebracht. Der Grund: Die Aufnahmelager auf dem Festland seien bereits voll. Der Stopp des Fährentransports sei aber nur vorübergehend, versicherte Schifffahrtsminister Theodoros Dritsas. „Wir können keine unkontrollierbaren Zustände auf den Inseln auslösen“, erklärte er im griechischen TV.

Grenze geschlossen

Allein in dieser Woche sind mehrere Tausend Flüchtlinge auf dem griechischen Festland angekommen – viele mit der Absicht, über Mazedonien weiterzureisen. Nachdem aber Österreich eine Obergrenze für Asylwerber eingeführt hatte, schloss Skopje seine südliche Grenze. Außerdem teilte Slowenien am Freitag mit, dass die Staaten der Balkanroute seit Kurzem nur mehr 580 Flüchtlinge täglich durchreisen lassen. Der gestrige Appell von UNChef Ban Ki-moon an Europa, die Grenzen offen zu lassen, verhallte schier.

Weiter versuchen europäische Staaten – allen voran Deutschland – Druck auf die Türkei auszuüben, den Zustrom von Menschen in Richtung Europäische Union zu bremsen. In den vergangenen Tagen kamen täglich rund 3000. Dass sich die Türkei bereit erklärt hat, illegale Migranten wieder aufzunehmen, die von der neuen NATO-Mission in der Ägäis entdeckt werden, wird vor allem als Erfolg Deutschlands gewertet.

Noch kein Umdenken

Dort wird seit Tagen über eine Wende in der Flüchtlingspolitik spekuliert. Nicht zuletzt, seit der deutsche Innenminister Thomas de Maizière beim Innenminister-Rat am Donnerstag sagte, dass es „Maßnahmen“geben werde, wenn bis zum EU-Gipfel am 7. März keine nachhaltige Reduktion der Migrationszahlen illegaler Einwanderer erreicht ist.

Hintergrund ist die schwierige Lage, in der die deutsche Regierung sich be- findet – eine Woche nach dem Gipfel stehen Landtagswahlen an; CDU und SPD drohen dabei ein Fiasko zu erleben. Angela Merkel wird deshalb aus den eigenen Reihen massiv bedrängt, neue Signale zu setzen, ihren Kurs zu ändern – die Partei ist ihretwegen gespalten.

Doch Merkel ist nicht willens, „österreichische Maßnahmen“zu setzen. Auch Koalitionspartner SPD hat eine Grenzschließung ausgeschlossen. Eine Sperre, so heißt es in CDU-nahen Kreisen, würde es nur ohne die Kanzlerin geben – was derzeit nicht wahrscheinlich ist.

Doch ob ein solcher Schritt überhaupt noch nötig sein wird, ist fraglich. Seit Österreich seinen Alleingang gewagt hat, ist die bayerisch-österreichische Grenze verwaist. Das Kanzleramt zeigt sich gegenüber Wien erbost, profitiert aber zeitgleich davon.