Fischer versucht weiter zu vermitteln
Vertrauliches Gespräch mit deutschem Außenminister
Die diplomatische Krise mit Griechenland sei „kein Sturm im Wasserglas“, sagte Heinz Fischer gegenüber der ZiB 2. „Aber niemand wird das weiter auf die Spitze treiben“, mutmaßt der Bundespräsident. Die Suche nach einer Lösung sei eben „sehr schwer“.
Die wachsende Verstimmung in Athen, Berlin und Brüssel über die Flüchtlingspolitik Österreichs lässt auch den Bundespräsidenten zunehmend aktiver werden. Heinz Fischer hatte ja schon Mitte der Woche die Bundesregierung zu sich in die Hofburg zitiert, wie der KURIER berichtete. Dort ließ er sich über die jüngsten innen- wie außenpolitischen Querelen in der Flüchtlingsfrage informieren und soll – wie von mehreren Seiten kolportiert – sich auch ausgesprochen kritisch über die jüngsten Alleingänge der Bundesregierung geäußert haben. Dass Griechenland bei der BalkanKonferenz in Wien am Mittwoch nicht dabei und von der Regierung auch nicht eingeladen war, kommentierte der Bundespräsident gegenüber dem ORF mit den Worten, er sei überrascht. Er habe das Thema auch gegenüber der Regierung angesprochen.
Gute politische Freunde
Der Besuch Fischers am Freitag in Luxemburg stand im Zeichen der Flüchtlingskrise. Neben dem protokollarisch unumgänglichen Treffen mit Großherzog Henri wird er sich vor allem mit langjährigen politischen Freunden beraten: Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier, ebenfalls zu Besuch in Luxemburg, und natürlich Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Fischer hat mit den beiden Sozialdemokraten eine verlässlich gute Gesprächsbasis. Steinmeier etwa nimmt sich bei fast jedem seiner Besuche in Wien extra Zeit, um auch in der Hofburg vorbeizuschauen.
Gerade in der momentanen diplomatischen Krise kommt diese gute Gesprächsbasis mehr als gelegen. Denn gerade in Berlin zeigt man sich über Österreichs neue Grenzzaun- und Obergrenzen-Politik deutlich irritiert. So hatte der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere in Bezug auf Österreichs Vorgehen gemeint: „Wenn andere glauben, zusätzlich Lasten auf Deutschland abzuladen, werden wir das auf Dauer nicht hinnehmen.“