Pensionen: Warum der Gipfel zum Hügel schrumpft
Reform muss weiter warten
Als Nachrichtenagentur ist die Austria Presse Agentur, kurz APA, für gewöhnlich um journalistische Distanz bemüht – man berichtet und kommentiert nicht. Angesichts dessen, was sich im Vorfeld des so genannten Pensionsgipfels in der Regierungsmannschaft abspielt, fällt es aber selbst den Agentur-Schreibern schwer, total sachlich zu bleiben: „Aus dem seit langem groß angekündigten Pensionsgipfel am Montag wird offenbar nur ein kleiner Hügel“, vermeldete man neckisch.
Und tatsächlich ist der, insbesondere von der ÖVP seit Monaten als zentraler innenpolitischer Termin ventilierte 29. Februar nun plötzlich nicht mehr als eine einfache Sitzung unter Experten.
Die Regierungsspitze nimmt an dem Treffen erst gar nicht teil. Einer der zentralen Verhandler, ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling, steht nach längerem Ringen am Montag zur Verfügung – wenn auch erst ab 17.00 Uhr. Absurde Begründung: Für den seit Monaten feststehenden Pensionsgipfel am 29. Februar musste Schelling erst seinen Kalender ausräumen.
Verstimmte Rote
Inder SPÖ ist man ob der zeitlichen Unpässlichkeit des Finanzministers, gelinde gesagt, erstaunt. „Sozialminister Stöger hat sich den ganzen Tag für die Verhandlungen freigehalten“, sagte Stögers Sprecher am Freitag.
Hinter vorgehaltener Hand wird bestätigt, was Besetzung und Zeitplan ohne- hin zeigen: Ein Regierungsgipfel, der erst gegen 17.00 Uhr beginnt, und ohne die Chefs auskommt, ist wohl nicht mehr als ein weiteres politisches Arbeitsgespräch.
Aber warum ist dem so? Warum ist insbesondere die ÖVP, die den 29. Februar anfangs wie einen Schlüsseltag für eine Pensionsreform behandelte, nun nicht mehr erpicht auf ein großes Ergebnis?
Wahlkampf ist schuld
Die Antwortet heißt: Weil es Andreas Khol gibt. Der unerwartet für die Hofburg-Wahl nominierte frühere ÖVP-Pensionistenvertreter ging mit seinem SPÖ-Pendant Karl Blecha bei Pensionsfragen weitgehend konform und muss insbesondere die pensionierten Wähler mobilisieren. Aus strategischer Sicht macht es für die ÖVP mehr Sinn, wenn die Veränderungen im Pensionssystem erst nach der geschlagenen Wahl verhandelt werden. Und weil die SPÖ, die das Pensionssystem grosso modo für in Ordnung befindet, um die Zwänge der ÖVP weiß, will sie die Verhandlungen über das Pensionssystem nun möglichst schnell erledigen – mit einer milden Volkspartei ist leichter zu verhandeln.
Für den – je nach Sichtweise – Gipfel oder Hügel am Montag bedeutet das: Bis auf die schon jetzt weitgehend unumstrittenen Punkte wie eine Reform des 2014 eingeführten Rehabilitationsgeldes wird es kaum zu neuen Ergebnissen kommen.