Bürokratie-Groteske um Lehrer, die Flüchtlinge unterrichten wollen
Aushilfslehrer wurden wieder abgezogen – wegen formaler Hürden bei der Abrechnung.
Rund 90.000 Flüchtlinge haben im Vorjahr in Österreich einen Asylantrag gestellt. Unter ihnen sind auch Tausende Minderjährige. Sie in Schulklassen unterzubringen oder ihnen einen Ausbildungsplatz zu besorgen, ist eine Mammut-Aufgabe.
An einigen Schulen wurden sogenannte „Übergangsstufen“eingerichtet, die den Flüchtlingen den Einstieg in den Schulbetrieb erleichtern sollen. Um die Betreuung sicherzustellen, wurden in diesen Klassen auch pensionierte Lehrkräfte eingesetzt.
Unlängst f latterte zahlreichen betroffenen Schulen allerdings eine Hiobsbotschaft ins Haus: Auf die Lehrer im Unruhestand dürften sie nicht mehr zurück greifen.
In einem Schreiben des Niederösterreichischen Landesschulrates, das dem KURIER vorliegt, heißt es: Das Bildungsministerium habe eine „abschließende rechtliche Klärung“durchgeführt – mit dem Ergebnis, dass für Praktikanten und Pensionisten de facto kein Geld mehr zur Verfügung steht.
Nur mit Anstellung
Denn: Die Lehrtätigkeit sei als „Nebentätigkeit“abzurechnen – und das gehe aber nur, wenn jemand über eine „Haupttätigkeit“, sprich: eine Anstellung beim Bund verfüge. „Sollen Personen ohne Anstellung beim Bund im Rahmen der Lehrtätigkeit eingesetzt werden, ist eine Abgeltung als Nebentätigkeit mangels Dienstverhältnis zum Bund nicht möglich“, heißt es in dem Schreiben. Und weiter: „Auch eine Abgeltung mittels Lehrauftrag kommt mangels Rechtsgrundlage nicht in Frage.“In diesen Fällen sei „nur eine Abgeltung über den jeweiligen Träger/Dienstgeber“möglich.
„Für uns heißt das in der Praxis, dass wir auf den pensionierten Kollegen, der sich bis jetzt um die Übergangsstufe gekümmert hat, nicht mehr zurückgreifen können“, sagt der Direktor einer betroffenen Schule zum KURIER. „Die Schüler hatten sich gerade an ihn gewöhnt, aber ich hatte keine andere Wahl, als ihn wieder abzuziehen. Aus dem regulären Schulbudget darf ich ihn nicht bezahlen. Die einzige Möglichkeit, die ich sehe, wäre Spenden zu sammeln – aber das würde mir auch etwas absurd vorkommen. Das sollte der Staat zahlen.“
Eine Lehrkraft schildert gegenüber dem KURIER, sie sei im Herbst gebeten worden, eine „Übergangsstufe“zu betreuen – und habe diese Aufgabe gerne übernommen. „Und zwar nicht wegen der 56,10 Euro, die es pro Stunde geben sollte, sondern weil ich das für ein tol- les Projekt gehalten habe.“Die Schüler – hauptsächlich Syrer und Iraker – seien „willig und lernbereit“gewesen: „Es hat sich rasch ein schönes Miteinander ergeben.“Bis im Februar das Aus kam. Bezahlt worden sei übrigens bis dato noch keine der in den vergangenen drei Monaten gehaltenen Stunden.
Erlass am Montag
Im Bildungsministerium ist man um Kalmierung bemüht: Ja, da habe es ein Problem geben. In Niederösterreich seien Pensionisten und Praktikanten eingesetzt worden, „ohne, dass man uns das mitgeteilt hat“. Nun habe man sich „überlegt, wie wir das als flexible Behörde, die wir sind, regeln können“.
Kommenden Montag werde es einen Erlass des Ministeriums geben, der für Klarheit sorgen soll: Mittels freier Dienstverträge sollen Unterrichtspraktikanten und pensionierte Lehrer für die Flüchtlingsklassen beschäftigt werden.