Schwarz-Blau gegen Grün-Pink
Am Freitag war Nennschluss für die Kandidaten. Zwei Frauen gehen als Favoritinnen ins Hearing
Am Mittwoch kommender Woche gibt es im Nationalrat eine Premiere: Erstmals wird das Hearing für den Chefposten im Rechnungshof öffentlich stattfinden. Das macht es den Politikern nicht mehr ganz leicht, den Posten auszupackeln. Wenn ein Kandidat im Hearing floppt oder deutlich besser abschneidet als alle anderen, wird es für die Politik schwierig, der Öffentlichkeit das Gegenteil zu verkaufen.
„Zäsur“
Mit gutem Grund feiern daher Grünen-Chefin Eva Glawischnig und Neos-Chef Matthias Strolz das öffentliche Hearing als „Zäsur“. Erstmals sei es möglich, dass diese Personalentscheidung tatsächlich transparent getroffen werde und nicht hinter verschlossenen Türen.
„Irritiert“zeigen sich Glawischnig und Strolz jedoch über ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Glawischnig und Strolz berichten von intensiven Telefonaten zwischen den Parlamentsklubs Rot, Grün, Neos und Team Stronach, um sich auf unabhängige Kandidaten für das Hearing zu ver- ständigen und mehrheitsfähige Personen auszuloten. Doch die ÖVP habe sich insofern absentiert, als sie sich „frühzeitig“auf Kandidaten festlegte. Und Strache habe „nicht zurückgerufen“.
Indem die ÖVP Helga Berger, die ehemalige Büroleiterin von FPÖ-Vizekanzlerin Susanne Riess, als Kandidatin ins Rennen schickt, wird eine schwarz-blaue Absprache vermutet. Allerdings: Schwarz-Blau hat keine Mehrheit, weder im Hauptausschuss, wo die Vorentscheidung über den künftigen Rechnungshofpräsidenten fällt, noch im Plenum, woder Personalvorschlag mit Mehrheit zu bestätigen ist.
Um der „schwarz-blauen“Helga Berger etwas entgegenzusetzen, haben Glawischnig und Strolz eine von ihren beiden Parteien unterstützte Kandidatin für das Hearing nominiert: die Unternehmerin Viktoria Kickinger. Sie habe als Aufsichtsrätin viel Prüfkompetenz, sagt Strolz. Sie könne Rechnungshofergebnisse gut präsentieren, was besonders wichtig sei, damit diese auch befolgt werden, sagt Glawischnig.
Wahlmodus
Insgesamt schicken die sechs Parlamentsklubs acht Kandidaten ins Hearing am 8. Juli. Dann wird „ein Mal drüber geschlafen“(Strolz). Am 9. Juli muss der 28-köpfige Hauptausschuss mit einfacher Mehrheit (mindestens 15 Stimmen) einen Namenals Wahlvorschlag beschließen und ans Nationalratsplenum übermitteln. Im Hauptausschuss sitzen: 8 SPÖ, 8 ÖVP, 6 FPÖ, 4 Grüne, 1 Neos, 1 Team Stronach (TS). Laut Glawischnig dürfte die Abstimmung im Hauptausschuss so verlaufen, dass die 28 Abgeordneten in alphabetischer Reihenfolge aufgerufen werden und sagen, für wen sie stimmen. Dieser Vorgang wird so lange wiederholt, bis ein Name mindestens 15 Unterstützer hat. Der Hauptausschuss beginnt am 9. Juli um9Uhr. Glawischnig: „Um 11 Uhr hätte ich den nächsten Termin. Den habe ich schon abgesagt.“