Ausweg aus Obergrenzendebatte? „Auf Quote für 2017 vorgreifen“Franks Abflug: Stronach kehrt Team den Rücken
Asylansuchen. Polit-Projekt.
„Unglücklich“nennt Ferry Maier, rechte Hand des von der Regierung beauftragten Flüchtlingskoordinators Christian Konrad, das, was sich Mitte der Woche zwischen Rot und Schwarz abgespielt hat. Auslöser war die simple Frage: Wie viele Asylsuchende gibt es seit Jahresbeginn, die zur „Obergrenze“von 37.500 gezählt werden? 11.000, wie SPÖ-Kanzler Christian Kern sagte, oder schon 22.200?
Nach Hin und Her hatten sich die Koalitionäre zusammengerechnet. Und ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka tat kund: Bis dato seien 18.950 Asylanträge gestellt worden. Maiers Befund via KURIER: „Es haben drei Herren – Kanzler, Innenund Verteidigungsminister – über die Obergrenze geredet, die bei der Beschlussfas- sung noch nicht im Amt waren. Dass die Zahlen von 2015in die Quotefür 2016eingerechnet wurden, hat mich überrascht – und ist offensichtlich eine Interpretation der Beamten. Das war nicht Gegenstand der Verhandlungen.“Nach diesen hatten Regierung, Länder und Gemeinden am 20. Jänner festgelegt, bis Mitte 2019 nicht mehr als 127.500 Asyl-Anträge (1,5 % der Bevölkerung) anzunehmen (2016: maximal 37.500; 2017: 35.000; 2018: 30.000; 2019: 25.000). Aus Maiers Sicht könnten sich Kanzler & Co „die Debatte darüber, was man tut, wenn die Obergrenze erreicht ist, ersparen“. Er regt an: „Man sollte auf die Quote für das Jahr 2017 vorgreifen. Im kommenden Jahr darf es entsprechend weniger Anträge geben. Das würde die innenpolitische Lage entspannen. Und eine Notverordnung wäre nicht nötig.“Zögert man die Notverordnung (Asylanträge werden an der Grenze nicht mehr angenommen) damit nicht nur hinaus, weil die Quote dann 2018 oder 2019 schneller erreicht ist? Das glaubt Maier nicht: „Man kann wohl annehmen, dass bis dahin europäische und internationale Maßnahmen gegen die Flüchtlingskrise greifen.“ Frank Stronach wird im September 84 und hat noch Großes vor – wenn auch nicht mehr in Österreich.
Vertraute erzählen, dass der Multi-Milliardär, Industrielle und Kurzzeit-Politiker derzeit in Kanada eine riesige Bio-Supermarktkette aufziehen will und sich neuerdings auch kräftig im WohnungsNeubau engagiert. Da bleibe verständlicherweise keine Zeit mehr für Österreich und das kaum mehr existente Team Stronach.
Kurzum: Am Freitag erklärte Parteigründer Frank seinen Rückzug aus der heimischen Politik: „Mir liegt Österreich sehr am Herzen, aber ich habe ein gewisses Alter“, erklärte der Milliardär dem Publikum und den verbliebenen Abgeordneten. „Ich werde mich bei der nächsten Nationalratswahl aus der Politik zurückziehen“.
Kein Name, kein Geld
wirft, sich längst bei der ÖVP oder teilweise auch der FPÖ angebiedert zu haben.
Stronach-Mann Leo Steinbichler setzt seine Hoffnungen jedenfalls in eine „neue Gruppe, in der nicht mehr quer geschossen wird.“Wie diese heißen werde, wissen man noch nicht, wobei sich das Wort „Team“immer gut mache. Unterm Strich steht für Steinbichler fest: „Es wird eine aktive Gruppe bei der nächsten Nationalratswahl antreten.“Für sich selbst könne er einen Wechsel zu einer anderen Partei ausschließen.
Ähnlich sieht das auch Stronach-Abgeordnete Waltraud Dietrich. „Das Beispiel von Frau Griss zeigt, es gibt eine Chance für politisches Engagement. In welcher Form wird man sehen. Im Leben gibt es immer viele Möglichkeiten sich zu engagieren.“
Auch sie dementiert das Gerücht, wonach die letzten Stronach-Getreuen zur ÖVP überlaufen würden. Dietrich zum KURIER: „Für mich ist das denkunmöglich.“
Mit auf den Weg gibt Stronach seinen Team-Mitgliedern noch eine Art politisches Vermächtnis. Im Magna Racino in Ebreichsdorf (NÖ) präsentierte Stronach am Freitagabend seinen „Sanierungsplan“für Österreich. Stronach hat Vorschläge, wie man aus Österreich wieder einen „wichtigen Wirtschaftsstandort mit Zukunft“machen könnte.