Faktischer Abschiebe-Stopp nach Ungarn bleibt
Asyl.
Die Flüchtlingszahlen sorgen weiter für Stirnrunzeln in der Politiklandschaft. So forderte der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) vom neuen Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) „mehr Elan“bei der Rückführung der 10.039 sogenannten Dublin-Fälle. Das sind jene Flüchtlinge, die in Österreich nicht zum Asylverfahren zugelassen sind, weil sie in einem anderen Land erstregistriert wurden – im Fall des Burgenlands vornehmlich in Ungarn. Aktuell sind das 4367 Flüchtlinge, für die Un- garn zuständig wäre. Von den 1148 die via Italien kamen, wurden laut Innenministerium im ersten Quartal 190 Flüchtlinge zurückgeschickt. Für jene 4848, die bereits in Griechenland registriert wurden, gilt eine Sonderregelung: Sie werden in Österreich zum Asylverfahren zugelassen, weil Griechenland nicht als sicheres Drittland gilt.
Rechtliche Bedenken
Sobotka stimmt mit Niessl überein: Das müsse geändert werden. „Es ist für die Einhaltung der Obergrenze wesent- lich, dass Rückführungen nach Ungarn und Griechenland möglich sind. Dazu müssen aber erst die rechtlichen Bedingungen geschaffen werden“, betont er.
Für Ungarn gibt es nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofes im September 2015 zwar keinen generellen, aber einen faktischen Rückführungs-Stopp. Das Höchstgericht verhinderte damals aus humanitären Bedenken die Rückführung einer afghanischen Familie.
Aktuell gibt es Verhandlungen im Europäischen Rat sowie einzelne Arbeitsgespräche. So ließ sich Sobotka vor etwa drei Wochen vom ungarischen Justizminister versichern, dass sein Land sicher sei. Demnächst besucht der Direktor des Bundesasylamts, Wolfgang Taucher, seine ungarische Amtskollegin.
Das deutsche Bundesamt für Migration hat übrigens keine Bedenken, Flüchtlinge nach Ungarn zurückzuschicken: Laut einer Sprecherin gab es alleine im Mai 35 Rückführungen, von Jänner bis April waren es 135. Die Begleitmusik von Franks Abgang ist für sein im September 2012 gegründetes und in Summe mit rund 30 Millionen gesponsertes Team eher unerfreulich. Stronach will seinen Namen nicht mehr länger für das glücklose Polit-Projekt hergeben, frisches Geld dürfte es erst recht keines mehr geben.
Dennoch: Einzelne Abgeordnete wollen weitermachen, wenn die Truppe auch heillos zerstritten sein dürfte und jeder dem anderen hinter vorgehaltener Hand vor-