Arzt sieht sich von der Stadt Wien diskriminiert

Prozess.

Es kommt nicht alle Tage vor, dass es am Wiener Arbeitsgericht in der Josefstadt derart lebhaft zugeht. Ein Dutzend Journalisten drängte sich Freitagfrüh vor dem Verhandlungssaal F.

Dort wurde freilich auch ein nicht ganz alltäglicher Fall verhandelt. Gernot Rainer, Gründer der „Ärztegewerkschaft Asklepios“und noch vor Kurzem Lungenfacharzt im Otto-Wagner-Spital, zog gegen die Stadt Wien vor Gericht, um ein unbefristetes Dienstverhältnis beim Krankenanstaltenverbund (KAV) zu erkämpfen. Rainer sieht seine Nicht-Verlängerung politisch motiviert und will den Tatbestand der Diskriminierung geltend machen.

Wie berichtet, war der Job des 37-Jährigen trotz einer sehr guten Beurteilung seiner ärztlichen Tätigkeit nicht verlängert worden. Rainer identifiziere sich nicht mit den Gesamtinteressen der Stadt Wien und der Dienststelle, lautete die Begründung des KAV.

Der Asklepios-Chef hatte wiederholt die Arbeitsbedingungen in Wiens Spitälern öffentlich kritisiert. „Der Prozess hat für mich Symbolkraft“, sagte Rainer vor Beginn des Verfahrens. „Wenn jemand versucht, Missstände aufzuzeigen und das dann zu dessen Eliminierung führt, kann man das nicht hinnehmen.“Es herrsche ohnehin schon ein sehr verschrecktes Klima in der Ärzteschaft.

Im Gerichtssaal ging es zunächst um andere Fragen: Für Anwalt Helmut Engel- brecht, der die Stadt vertritt, gehe aus den Unterlagen klar hervor, dass Rainer stets in einem Ausbildungsverhältnis gestanden habe und er selbst anerkannt habe, dass aus den befristeten Verlängerungen kein Anspruch auf ein unbefristetes Dienstverhältnis abgeleitet werden könne.

„Auf sch achen Beinen“

Seinem Mandanten sei sehr wohl eine unbefristete Übernahme in Aussicht gestellt worden, konterte Rainers Anwalt Christoph Völk. Richter Helge Eckert überzeugte dies vorerst nicht: „Ich glaube, da stehen Sie auf schwachen Beinen.“Es sei erst nachzuweisen, woraus sich diese Umwandlungsabsicht schließen lassen könne.

Schwierig zu definieren sei laut Eckert die dem Dienstgeber vorgeworfene Diskriminierung Rainers aufgrund seiner Weltanschauung. Für den Anwalt der Stadt ist die Sache hingegen klar: Die Nicht-Verlängerung Rainers fuße allein auf fachlicher Beurteilung. Diese sei nicht nur positiv gewesen. So soll Rainer nicht bereit gewesen sein, Nachtdienste zu übernehmen.

Klarheit soll die Zeugeneinvernahme bei der nächsten Verhandlung am 13. Juli bringen. Geladen sind unter anderem Rainers früherer Abteilungsvorstand Otto Burghuber. Der Richter will in weiterer Folge auch Barbara Hörnlein, Chefin des OttoWagner-Spitals und Ehefrau von Bürgermeister Michael Häupl, befragen.