ÖVP-Geheimvotum über „Neustart“
Dreiviertel für Konsenskurs; Lopatka in der Minderheit
ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka werkt an einer schwarz-blauen Allianz in Sachen Rechnungshof-Präsident(in), der Wiener ÖVPChef Gernot Blümel fordert Neo-SPÖ-Kanzler Christian Kern auf, „abzudanken“: Führende Schwarze zündeln erneut verbal gegen den Koalitionspartner. Sie sind zwar laut, scheinen aber zu einer Minderheit in der Partei zu gehören. Das Gros ist für den „Neustart“mit Kern & Co, so auch ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner.
Das hat eine Abstimmung bei der „Zukunftskonferenz“der Schwarzen am 20. Mai ergeben. Die rund 100 Funktionäre wurden gefragt, ob in der Bundesregierung nach dem Vorbild der steirischen „Reformpartnerschaft“von ÖVP und SPÖ zusammengearbeitet werden solle. Drei Viertel derer, die dort waren – von Gemeinderäten über Nationalratsmandatare bis zu Parteichef Mitterlehner – stimmten dafür. Auch ein Signal an Lopatka. Er hatte Kern am 11. Mai öffentlich kritisiert – obwohl dieser zu der Zeit noch nicht als Nach- folger Werner Faymanns als Regierungs- und SPÖ-Chef nominiert war. Sogar ÖVPGeneralsekretär Peter McDonald rüffelte Lopatka („Alter Stil muss der Vergangenheit angehören“). Der steirischen ÖVP, der Lopatka entstammt, missfielen die Sticheleien ebenfalls („Hört endlich auf, öffentlich zu streiten“).
Auch im ÖVP-Klub gibt es Unmut ob Lopatkas Wirken vor und hinter den Kulissen. 2014 hatten ihn 98 Prozent der schwarzen Parlamentsabgeordneten zu ihrem Chef gekürt. Auf dieses Votum würde er jetzt wohl nicht mehr kommen. Dass er abgewählt wird, ist aber unwahrscheinlich – und freiwillig wird er nicht weichen. Alternativkandidaten haben Mandatare schon im Sinn: Werner Amon etwa, wie Lopatka Steirer und ÖAAB-Mann; und ÖAAB-Obmann August Wöginger.
Querschüsse wie jene von Lopatka und Blümel schadeten der Partei, wird intern befunden: Die Bürger hätten genug von Zwist. Manche in der Partei sehen das anders, etwa der burgenländische ÖVPVormann Thomas Steiner (siehe Seite 2). Er glaubt, eine vorzeitige Wahl wäre von Vorteil für die Seinen. Auch Außenminister Sebastian Kurz, der seit Längerem als nächster Spitzenkandidat gehandelt wird, soll damit geliebäugelt haben, nicht bis zum regulären Termin, 2018, zuzuwarten. Da müssten freilich auch die ÖVP-Landeshauptleute mitspielen; das tun sie nicht. Drei haben selbst bald eine Wahl zu schlagen. Sie wollen keinen negativen Rückenwind durch einen allfälligen Sieg der Blauen im Bund.