Flüchtlinge sollen helfen dürfen
Nicht fehlende Unterkünfte, sondern mangelnde Beschäftigung ist mittlerweile das größte Problem der Asylwerber. Kleine Gemeinden hoffen so oft vergeblich, dass diese bleiben.
In zwei von drei österreichischen Gemeinden wurden Flüchtlinge untergebracht, im ganzen Land sind etwa 86.000 Schutzbedürftige in der Grundversorgung. Wie sehr werden die Gemeinden dadurch belastet, was sind die Probleme, was sind die großen Herausforderungen in den nächsten Jahren?
Der Gemeindebund hatte dazu die bisher größte Studie beim Institut GfK Austria in Auftrag gegeben. Erstmals kommen darin die Gemeindevertreter zu Wort. Die Antworten sind überraschend: Nicht die Herausforderungen mit den Flüchtlingen beschäftigen die Menschen vorrangig. Die größten Sorgen sind in allen Gemeinden – egal, ob dort Asylwerber untergebracht sind, oder nicht – ähnlich: die allgemein steigenden Sozialkosten, die Kinder- und Altenbetreuung, Arbeitsmarkt, Bildung.
Für den Flüchtlingskoordinator der Regierung, Christian Konrad, und Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer ist die wichtigste Erkenntnis der Studie: „Wer Flüchtlinge in der Ge- meinde aufgenommen hat, ist gelassener, pragmatischer und lösungsorientierter.“Andererseits seien in größeren Gemeinden die Vorbehalte gewachsen.
Für Konrad ist das die Bestätigung dafür, dass Großquartiere längerfristig keine gute Lösung sind.
Aber nicht mehr ein Dach überm Kopf, sondern die Be- schäftigung der Asylwerber sei mittlerweile das größte Problem. Wichtig für die Integration ist „sinnvolle Beschäftigung“– in einer Schule oder mit Arbeit, erklärt der Flüchtlingskoordinator der Regierung. Denn wenn Flüchtlinge – und hier vor allem die jüngeren Männer – unbeschäftigt auf der Straße stehen, fühlen sich die Men- schen gleich ein Stück weniger sicher, so Konrad. Doch derzeit sei es nur möglich, den Flüchtlingen gemeinnützige Tätigkeiten anzubieten, und das nur sehr eingeschränkt – für höchstens 15 Stunden pro Woche.
Appell an den Bund
Probleme machen nach wie vor Regelungen, die von der Politik vorgegeben sind und reformiert werden sollen. Dazu zählt etwa, dass rascher ermittelt werden soll, welchen Bildungsstand die Flüchtlinge haben und dass die Asyl-Verfahren generell schneller abgewickelt werden sollen, damit klar ist, wer bleiben darf – und wer nicht. Und für eine bessere Integration seien wie erwähnt Ar-
beitsmarkt und Ausbildungsmöglichkeiten essenzielle Aufgaben.
Deshalb fordert Mödlhammer „wesentliche Erleichterungen“– auch was die Sprachförderung betrifft. Denn die Aufteilung der Kurse auf vier Ministerien, wie das beim Asylgipfel im Februar fixiert wurde, mache die Sache „schwierig“.
Abwanderung
„Viele Gemeinden haben neues Potenzial an freiwilligem Engagement entdeckt und erhoffen sich durch Zuzug sogar neue Chancen“, erklärt Mödlhammer weiters. Für GfK-Chef Rudolf Bretschneider zeigt sich „überraschend deutlich die Hoffnung der Gemeinden auf ein längerfristiges Bleiben nach einem positiven Asylbescheid.“34 Prozent der Gemeinden erhoffen das, vor allem kleinere. Mödlhammer: „In schrumpfenden Gemeinden kann das durchaus ein wichtiges Thema sein, auch wenn immer noch ein großer Teil der Flüchtlinge nach positivem Abschluss des Asylverfahrens verlässt und in Ballungsräume zieht.“
Auch das bleibe eine der großen Herausforderungen: „Viele Gemeindepolitiker wünschen sich, dass die Menschen bleiben und sich dauerhaft in der Gemeinde integrieren. Sehr oft ist das für die Flüchtlinge aber nicht vorstellbar, weil sie ihre Chancen in Ballungsräumen größer einschätzen.“