Steuertricks von Konzernen: EU-Staaten weitgehend einig über Gesetzespaket

Luxemburg. Wenn in Europa Einstimmigkeit gefragt ist, wird’s kompliziert; irgendwer legt sich immer quer. Steuerfragen sind so ein Thema, wo alle 28 EU-Länder an einem Strang ziehen müssen. Immerhin: Am Freitag einigten sich die EU-Finanzminister grundsätzlich, dass Steuerschlupflöcher für multinationale Konzerne geschlossen werden. Das geplante EUGesetzespaket sieht vor, dass große Unternehmen, die in mehreren Ländern tätig sind, ihre Steuern dort zahlen, wo Gewinne anfallen. Laut EUKommission sind die Steuerkosten für kleine Firmen im Schnitt nämlich um 30 Prozent höher als für die Multis. Allerdings erbaten sich Belgien und Tschechien Bedenkzeit bis Montag. Die Einigung, die Empfehlungen der OECD und der G20 umsetzt, steht also unter Vorbehalt.

Geld für Griechen

Kein Durchbruch zeichnete sich bei der europaweiten Einlagensicherung für Bankguthaben ab. Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble beharrte darauf, dass zuerst die Risiken im Finanzsektor reduziert werden müssten. „Wir machen nicht den dritten Schritt vor dem ersten, sondern umgekehrt.“

Erledigt ist dafür vorerst das Thema Griechenland: Das finanziell angeschlagene Euroland erhielt nach monatelangen Verzögerungen die Freigabe weiterer 7,5 Mrd. Euro an Finanzhilfen.