Gemeinsame Grenzsicherung mit Ungarn als „kurzfristige Lösung“
Österreich und Ungarn wollen gemeinsam die Schengen-Außengrenze sichern. Arbeitsgruppe hat vier Wochen Zeit für erste Lösungen
Unter hohen Sicherheitsvorkehrungen trafen Freitagnachmittag Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil und Innenminister Werner Sobotka mit ihren ungarischen Amtskollegen, Sandor Pinter, Innenminister, und Istvan Simicsko, Verteidigungsminister, in Eisenberg an der Raab im Südburgenland zusammen.
Nach der Begrüßung ging es in den Sitzungssaal, etwa zwei Stunden wurde über die Flüchtlingssituation, Grenzsicherung und Rückführungen von Migranten diskutiert. „Wir haben uns darüber verständigt, dass wir jetzt innerhalb eines Monats eine Arbeitsgruppe einrichten“, er- klärt Doskozil. Sein ungarischer Amtskollege ist der Meinung, „dass der Zeitpunkt da ist, in dieser einmaligen Situation, die Kooperation enger zu schnüren“. Konkret soll die Schengen-Außengrenze von Österreich und Ungarn gemeinsam gesichert werden. „Daran führt kein Weg vorbei, so lange keine europäische Lösung in Sichtweite ist“, sagt Doskozil. Verteidigungs- und Innenministerium werden gemeinsam mit ungarischen Experten an Lösungen arbeiten.
Arbeitsgruppen
Dieser Schritt solle auch ein Zeichen für die Europäische Union sein. „Wir brauchen kurzfristige Ansätze und Lösungen, die uns in dieser Region im Nachlauf zur Balkanroute helfen“, erklärt Verteidigungsminister Doskozil. Denn viele Migranten würden immer noch über Ungarn nach Österreich reisen.
Wie die Zusammenarbeit aussehen wird, werde sich zeigen. Das Bundesheer habe jedenfalls die Kapazitäten für einen solchen Einsatz, versichert Doskozil. Die technischen, logistischen und rechtlichen Grundlagen für die Zusammenarbeit werden nun ausgearbeitet. Der Assistenzeinsatz im Burgenland werde weiterlaufen, bis man die ersten Ergebnisse der gemeinsamen Grenzsicherung sieht, meint Doskozil.
Rückstellungen
Eine weitere Arbeitsgruppe wird sich mit den Rückstellungen von Migranten beschäftigen und wie man zukünftig mit Dublin-Fällen umgeht. Hier ist man sich mit Ungarn einig, dass es Lösung- en außerhalb des EU-Raumes braucht. Doch auch hier will man gemeinsam an einer regionalen Lösung arbeiten. „Wir wollen die im Regierungsbeschluss festgelegte Flüchtlingsobergrenze einhalten, das ist unser Ziel dem wir uns verpflichtet fühlen“, erklärt Innenminister Sobotka.
„Vier Minister, und alle haben ein gemeinsames Ziel: Die Sicherheit unserer Länder auf jeder Ebene zu gewährleisten“, sagt der ungarische Verteidigungsminister. In vier Wochen wollen die vier Minister wieder zusammentreffen und in Ungarn erste Lösungsansätze präsentieren.