„Verlierer sind die Beamten“
Briefwahl-Pfusch hat allen geschadet, ein neues Hofburg-Rennen wäre offen
„Bei den Wahlkarten wird ja immer so ein wenig eigenartig ausgezählt.“Mit diesem Sager öffnete Norbert Hofer am Wahlabend vor Hunderten Anhängern die Büchse der Pandora – noch bevor feststand, dass er seinem Kontrahenten Alexander Van der Bellen stimmenmäßig unterliegen würde.
Wie „eigenartig“in einigen Bezirkswahlbehörden tatsächlich ausgezählt wurde, ist erst in dieser Woche am Verfassungsgerichtshof ans Tageslicht gekommen.
In 30 Stunden wurden an vier Verhandlungstagen 67 Zeugen befragt. Das Fazit: Einige Wahlleiter haben sich offenbar absichtlich über Gesetze hinweggesetzt, und Wahlbeisitzer haben dabei zu- bzw. weggeschaut. „Wir sind selbst überrascht, was da alles zutage getreten ist“, heißt es aus FPÖ-Kreisen.
Wie das Höchstgericht über die Wahlanfechtung amEnde entscheidet, ist noch offen. Politisch hat sich die FPÖ damit jedenfalls keinen Gefallen getan, sagt der PolitExperte Peter Filzmaier: „Es ist ein Fehler, zu glauben, dass mannurdenanderenanpatzen kann. So etwas schadet immer dem Vertrauen in die Politik insgesamt.“
Nach dem, was am Höchstgericht diese Woche bekannt geworden ist, müss- ten „alle Parteien beschämt sein“, sagt Filzmaier – alle hätten Wahlbeisitzer entsenden können, also haben auch alle versagt.
Wahl ist kein Bierzelt
„Man kann bei einer Wahl nicht vorgehen wie im Bierzelt. Ich komme vorbei, dann gehe ich wieder, oder ich gehe gar nicht hin. Dem liegt ein extrem mangelndes Demokratiebewusstsein zugrunde“, sagt der Politologe.
So sollte nunauch jede Partei daran interessiert sein, an diesem Bewusstsein etwas zu ändern. Bis zur nächsten planmäßigen bundesweiten Wahl, der Nationalratswahl 2018, sei ja noch Zeit.