„Angst, dass FPÖ Wahl wieder anficht“
Hofburg. Ministerium lädt am Mittwoch zum runden Tisch / Beisitzer haben Scheu vor Neuwahl
Mehr Geld, mehr Wertschätzung? Was wollen die Wahlbeisitzer, die im Zuge der FPÖ-Wahlanfechtung so heftig in die Kritik geraten sind?
„Es würde schon sehr helfen, wenn das zeitliche Korsett für die Auszählung der Briefwahlstimmen gelöst werden würde“, sagt der Bezirkshauptmann von Bregenz, Elmar Zech. So sieht es auch Herbert Stockner, ÖVP-Vizebürgermeister aus Feldkirchen, aus der Bezirkswahlbehörde Graz-Umgebung: „Um 17 Uhr soll das Wahlergebnis am Montag vorliegen. Aber wie soll das gehen, wenn wir erst um9 Uhr anfangen?“Geld war für die Beisitzer bisher offenbar zweitrangig: In einigen Gemeinden werde keine Ent- schädigung gezahlt, in anderen bis zu 80 Euro. Einige Politiker hatten sich diese Woche für eine bundesweit einheitliche Entschädigung ausgesprochen.
All diese Vorschläge werden laut KURIER-Informationen am kommenden Mittwoch beim runden Tisch im Innenministerium mit Vertretern der Landes- und Be- zirkswahlbehörden besprochen. Bis dahin könnte auch bereits das schriftliche Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vorliegen. Für die planmäßige Nationalratswahl 2018 sollte es bereits eine neue Wahlordnung geben.
Für die Wiederholung der Stichwahl am 2. Oktober werden noch die alten Spielregeln gelten. Es besteht die Sorge, dass es zu wenige Wahlbeisitzer geben wird. Der Leibnitzer Bezirkshauptmann Manfred Walch sagt etwa: „Die sind alle eifrig und machen das freiwillig. Und jetzt stehen sie als die Trotteln der Nation da. Es wird sich im Oktober schon die Frage stellen, wie viele sich das noch antun wollen.“Andere haben Angst, sich strafrecht- lich in eine heikle Lage zu bringen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt ja bereits gegen einige Wahlleiter und Beisitzer wegen Amtsmissbrauchs und falscher Beurkundung. Den Teufel werd’ ich tun, mich da noch einmal hinzusetzen“, sagt etwa ein SPÖ-Beisitzer aus Oberösterreich.
Bei der Wahlwiederholung werden alle Augen auf die Behörden gerichtet sein, gibt der SPÖ-Mann zu bedenken: „Die Angst, dass die FPÖ ein Haar in der Suppe findet, ist groß.“Und FPÖ-Vize Harald Stefan hatte im KURIER ja bereits gesagt, er schließe eine erneute Anfechtung nicht aus.