„Lopatka und Sobotka opponieren“
SPÖ-Klubchef Schieder ortet „Quertreiber“in der ÖVP, die Mitterlehner keinen Erfolg gönnen wollten
Nach der Regierungssitzung am Dienstag hatten SPÖKanzler Christian Kern und ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner freudig die Einigung auf ein Bildungspaket verkündet. Mit einer Abschlagszahlung der Banken in der Höhe von einer Milliarde soll es finanziert werden. 750 Millionen davon sind für „ganztägige Schulformen und Betreuungsangebote“vorgesehen. Kurz danach gab es Dissens zwischen SPÖ und ÖVP, wer die Mittel bekommt – und wofür sie tatsächlich verwendet werden sollen.
SPÖ-Klubchef Andreas Schieder ortet „Quertreiber“in der ÖVP. „Die Diskussion hat einer begonnen, der bei den Verhandlungen nicht einmal dabei war: ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka.“Indem dieser schon tags darauf „Wahlfreiheit“für die Eltern eingefordert habe: Nicht nur die von der SPÖ favorisierte Ganztagsschule, auch Nachmittagsbetreuung müsse möglich sein. „Ich kann das Propaganda-Geschwätz von der Wahlfreiheit nicht mehr hören“, sagt Schieder im KURIER-Interview. Abgesehen davon sei im koalitionären Beschluss auch Nachmittagsbetreuung vorgesehen.
Auch andere Schwarze würden vor und hinter den Kulissen gegen das, was Mitterlehner und sein Staatssekretär Harald Mahrer mit der SPÖ vereinbart haben, „opponieren“, sagt Schieder: „Neben Lopatka sind das vor allem Innenminister Wolfgang Sobotka und Außenminister Sebastian Kurz.“
Erfolgsneider?
Warum sollten sie das tun? Einerseits, „weil sie Mitterlehner und Kern keinen Erfolg gönnen“, andererseits, „weil sie Hardliner mit einer ideologischen Sicht auf das Bildungssystem sind. Das macht mich traurig“, sagt Schieder: „Die ideologischen Scheuklappen müssen weg.“
Dass die SPÖ solche auch hat, bestreitet der Klubchef. Seine Partei orientiere sich „an der gesellschaftlichen Realität. Wir wissen aus jeder Befragung, dass sehr viele Eltern das große Bedürfnis haben, dass ihre Kinder ganztägig an der Schule sein können. Pädagogisch ist erwiesen, dass die Aufmerksamkeitsspanne höher ist, wenn sich Unterricht und Freizeit abwechseln.“
Gegen Begehrlichkeiten der Ländervertreter verwahrt sich Schieder ebenfalls: Diese wollen einen Teil Schieder der Milliarde – analog zu jenem Schlüssel, der für die Aufteilung aller Finanzmittel gilt. Weil sie auch von der bisherigen Bankenabgabe etwas erhalten hätten. Das hieße: Zwei Drittel stünden dem Bund zu. 22 Prozent gäbe es für die Länder, elf für die Gemeinden – das wären 333 Millionen Euro.
Schrebergärten?
„Das folgt dem alten Reflex: Wir wollen Geld. Das sind die Schrebergarten-Spielchen“, urteilt der SPÖ-Politiker. Nicht nach einem fixen Schlüssel sollten die Finanzmittel verteilt werden: „Das muss projektbezogen sein.“
Der Bedarf sei ja unterschiedlich. An dem einen Standort müssten nur Freizeitpädagogen bezahlt werden, weil die Räumlichkeiten passten, an einem anderen sei das Schulgebäude zu adaptieren, weil eine Küche oder ein Übungsraum notwendig sei. „Man muss mit den Schulen direkt reden.“
Im Übrigen seien im Pflichtschulbereich die Länder Schulerhalter – und würden somit profitieren.
Schieder verweist auf die gemeinsame Erklärung von Regierenden (siehe rechts). Auch da sei von „Bedarfsorientierung“die Rede.